Kostenlos lernen
Lernkarten für Studium & Beruf
Jedes Thema enthält 15 bis 16 KI-generierte Lernkarten. Direkt ansehen oder kostenlos in der Atrio-App mit dem FSRS-5-Algorithmus interaktiv lernen.
994 Themen · 12 Fachbereiche
Kostenlos · ohne Konto lernenSuche
48 Themen gefunden in Rechtswissenschaft
Rechtswissenschaft Erbrecht – Pflichtteil und Ergänzung
16 KartenVorschau: 3 Karten
Wer ist pflichtteilsberechtigt nach § 2303 BGB?
Abkömmlinge (Kinder, Enkel), Eltern und Ehegatte/Lebenspartner des Erblassers. Geschwister, Großeltern und entferntere Verwandte sind nicht berechtigt.
Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch prozentual?
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). Bei gesetzlichem Erbteil von 1/2 ergibt sich ein Pflichtteil von 1/4 am Nachlasswert.
Was versteht man unter dem fiktiven Nachlass für die Pflichtteilsberechnung?
Der Nachlasswert wird so berechnet, als wäre der Erblasser nicht enterbt worden: Nachlassaktiva minus Nachlasspassiva plus Wert der zu ergänzenden Schenkungen (§ 2325 BGB).
Rechtswissenschaft Familienrecht – Scheidung und Versorgungsausgleich
16 KartenVorschau: 3 Karten
Welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung nach § 1565 BGB vorliegen?
Die Ehe muss zerrüttet sein, ein Versöhnungsversuch ist gescheitert oder unzumutbar, und kein Härtefall nach § 1568 BGB liegt vor.
Was versteht man unter dem Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht?
Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird (§ 1565 Abs. 1 BGB).
Wann liegt ein Härtefall vor, der die Scheidung trotz Zerrüttung verhindert?
Wenn die Scheidung für einen Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1568 BGB).
Rechtswissenschaft Schuldrecht AT – Vertragsschluss und Pflichten
16 KartenVorschau: 3 Karten
Was ist ein Antrag (§ 145 BGB) und worin unterscheidet er sich von einer bloßen Aufforderung zur Abgabe eines Antrags?
Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die so bestimmt ist, dass sie durch bloße Annahme einen Vertrag begründet. Eine bloße Aufforderung (invitatio ad offerendum) fehlt der Bindungswille.
Wann erlischt ein Antrag nach § 146 BGB, wenn keine Annahmefrist bestimmt wurde?
Bei Abwesenden erlischt der Antrag, wenn der Antragsteller die Annahme unter regelmäßigen Umständen erwarten konnte; bei Anwesenden sofort, wenn nicht unverzüglich angenommen wird.
Was besagt das Zugangsprinzip bei Willenserklärungen unter Abwesenden (§ 130 BGB)?
Eine Willenserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht, sodass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann.
Rechtswissenschaft Steuerrecht – Umsatzsteuer
16 KartenVorschau: 3 Karten
Was ist der Gegenstand der Umsatzsteuer nach § 1 UStG?
Die Umsatzsteuer erfasst Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr.
Welche vier Voraussetzungen müssen für die Steuerbarkeit einer Lieferung vorliegen?
Es muss eine Lieferung (§ 3 UStG) oder sonstige Leistung (§ 3a UStG) vorliegen, die im Inland ausgeführt wird, von einem Unternehmer für sein Unternehmen und gegen Entgelt erbracht wird.
Wer ist Steuerschuldner bei einer steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatzsteuer?
Der Unternehmer als Leistender schuldet die Umsatzsteuer (§ 13a UStG), es sei denn, der Leistungsempfänger ist Steuerschuldner nach Reverse-Charge (§ 13b UStG) oder bei innergemeinschaftlichem Erwerb (§ 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG).
Rechtswissenschaft Strafrecht AT – Deliktsaufbau und Tatbestand
16 KartenVorschau: 3 Karten
Welche drei Hauptprüfungsschritte gliedern den Deliktsaufbau im deutschen Strafrecht?
Der Deliktsaufbau gliedert sich in Tatbestandsverwirklichung (objektiv und subjektiv), Rechtswidrigkeit und Schuld.
Was umfasst der objektive Tatbestand einer Straftat?
Der objektive Tatbestand umfasst das tätige Handeln oder Unterlassen, den tatbestandsmäßigen Erfolg, die Kausalität und die objektive Zurechnung.
Wann liegt ein Handeln im strafrechtlichen Sinne vor?
Handeln ist eine willkürlich gesteuerte Körperbewegung; bloße Reflexe, unwillkürliche Bewegungen oder Vis absoluta schließen Handeln aus.
Rechtswissenschaft Strafrecht BT – Körperverletzung
16 KartenVorschau: 3 Karten
Was versteht man unter Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB?
Körperverletzung ist die körperliche Misshandlung oder die Schädigung der Gesundheit. Misshandlung = jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung körperlicher Integrität/wohlbefinden; Gesundheitsschädigung = Herbeiführen/Verstärken eines pathologischen Zustands.
Wann liegt eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB vor?
Bei Begehung mittels Gift/gesundheitsschädlicher Stoffe, Waffe/gefährlichem Werkzeug, heimtückisch, gemeinschaftlich oder durch Behandlung, die das Leben gefährdet. Mindeststrafe: 6 Monate, bei Waffen/heimtückisch/gemeinschaftlich: 1 Jahr.
Was unterscheidet die schwere Körperverletzung § 226 von der gefährlichen § 224 StGB?
§ 226 erfordert einen qualifizierten Erfolg: Verlust von Seh-/Hör-/Sprech-/Fortpflanzungsfähigkeit, Verlust/Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Gliedmaßes/Organs, Entstellung, Siechtum/Lähmung/Krankheit. § 224 knüpft an Begehungsweisen an.
Rechtswissenschaft Strafrecht BT – Nötigung und Freiheitsdelikte
16 KartenVorschau: 3 Karten
Was ist der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB?
Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird bestraft.
Wann liegt Gewalt im Sinne des § 240 StGB vor?
Gewalt ist die Ausübung körperlicher Macht, um den Willen des Opfers zu brechen oder dessen Widerstand zu überwinden.
Was versteht man unter Drohung mit einem empfindlichen Übel?
Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder vortäuscht, Einfluss zu haben.
Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Baurecht und Bauplanungsrecht
16 KartenVorschau: 3 Karten
Was regelt das Bauplanungsrecht (BauGB) im Gegensatz zum Baurecht (LBO)?
Bauplanungsrecht (BauGB) regelt die städtebauliche Zulässigkeit von Vorhaben (Wo und was darf gebaut werden?), Baurecht (LBO) die bautechnische Genehmigungsfähigkeit (Wie muss gebaut werden?).
Welche Funktion hat der Flächennutzungsplan (FNP) nach § 5 BauGB?
Der FNP ist vorbereitender Bauleitplan, stellt die beabsichtigte Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet dar und entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Bürgern.
Was ist der rechtliche Charakter des Bebauungsplans (B-Plan) nach § 10 BauGB?
Der B-Plan ist verbindlicher Bauleitplan, wird als Satzung erlassen und entfaltet unmittelbare Rechtswirkung – er ist Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet.
Rechtswissenschaft Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag und Kündigungsschutz
15 KartenVorschau: 3 Karten
Wann kommt ein Arbeitsvertrag wirksam zustande?
Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) über die wesentlichen Vertragspunkte: Arbeitszeit, Vergütung, Tätigkeitsbeschreibung.
Welche Formvorschrift gilt für den Arbeitsvertrag nach § 2 NachwG?
Der Arbeitgeber muss die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer aushändigen – formfrei bleibt der Vertrag aber wirksam.
Was versteht man unter einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG?
Eine Kalenderbefristung ohne sachlichen Grund, höchstens für zwei Jahre, bei Neugründungen bis vier Jahre, maximal dreimal verlängerbar.
Rechtswissenschaft Arbeitsrecht – Betriebsrat und Mitbestimmung
15 KartenVorschau: 3 Karten
Welches Gesetz regelt die Mitbestimmung des Betriebsrats im Betrieb?
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt Zusammensetzung, Wahl, Aufgaben und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im privaten Sektor.
Ab welcher Betriebsgröße kann ein Betriebsrat gewählt werden?
Ab fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, kann ein Betriebsrat gewählt werden (§ 1 Abs. 1 BetrVG).
Wie setzt sich der Betriebsrat zusammen und wie lange dauert die Amtszeit?
Der Betriebsrat besteht aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern (mindestens 1, bei >100 Beschäftigten mehr) und wird für vier Jahre gewählt (§ 21 BetrVG).
Rechtswissenschaft Arbeitsrecht – Tarifvertrag und Arbeitskampf
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was regelt § 1 TVG zum Begriff des Tarifvertrags?
Tarifverträge sind Verträge zwischen Tarifparteien über arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten (Manteltarifvertrag) sowie über Ausbildungsverhältnisse (Rahmentarifvertrag).
Wer sind die Tarifparteien nach § 2 TVG?
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie einzelne Arbeitgeber, sofern sie tarifvertragsfähig sind (organisatorisch gefestigt, leistungsfähig, sozialmächtig).
Welche vier Geltungsbereiche kennt der Tarifvertrag?
Betrieblich (Geltung im Betrieb), räumlich (Gebiet), fachlich (Branche), persönlich (Mitglieder der Tarifparteien).
Rechtswissenschaft BGB AT – Anfechtung und Anfechtungsgründe
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was bewirkt eine erfolgreiche Anfechtung rechtlich?
Die Willenserklärung wird rückwirkend nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB), als hätte sie nie existiert; bereits erbrachte Leistungen sind herauszugeben (§ 812 ff. BGB).
Worin unterscheidet sich Anfechtung von der Nichtigkeit nach § 118 BGB?
Bei § 118 BGB (Scheinwillenserklärung) ist die Erklärung von vornherein nichtig ohne Anfechtungserklärung; Anfechtung setzt wirksame Erklärung und aktives Anfechten voraus.
Was ist der Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB?
Der Erklärende irrt über den rechtlichen oder tatsächlichen Inhalt seiner Erklärung, z. B. hält einen Kaufvertrag für Mietvertrag – Irrtum beim „Verstehen“ des Erklärten.
Rechtswissenschaft BGB AT – Nichtigkeit und Nichtigkeitsgründe
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was besagt § 134 BGB über Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen?
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, soweit nicht aus dem Gesetz etwas anderes folgt.
Wann liegt ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB vor?
Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt – insbesondere bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Wucher) oder Verstoß gegen Anstandsgefühl aller Billig und Gerecht Denkenden.
Was ist der Unterschied zwischen Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) und sittenwidriger Vertragsstrafe?
Wucher erfordert ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Ausnutzung einer Zwangslage; sittenwidrige Vertragsstrafe liegt vor, wenn die Strafe das wirtschaftliche Übergewicht des Gläubigers grob missbraucht und den Schuldner unangemessen belastet.
Rechtswissenschaft BGB AT – Rechtsgeschäft und Willenserklärung
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was versteht man unter einer Willenserklärung im BGB?
Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Rechtsbindungswillens, die auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist und aus objektivem Tatbestand (Erklärungsinhalt) und subjektivem Tatbestand (Willensbildung) besteht.
Welche drei Willenselemente bilden den subjektiven Tatbestand der Willenserklärung?
Handlungswille (Bewusstsein der Erklärungsabgabe), Erklärungswille (Wille zur rechtlichen Bindung) und Geschäftswille (Inhaltswille zum gewollten Rechtsfolgen).
Was ist der Unterschied zwischen Inhaltsfehler und Erklärungsfehler?
Beim Inhaltsfehler stimmt der erklärte Inhalt nicht mit dem gewollten Inhalt überein (Versehen), beim Erklärungsfehler wird ein falscher Inhalt erklärt, obwohl der Wille richtig war (Versprechen, Verschreiben).
Rechtswissenschaft BGB AT – Stellvertretung und Vollmacht
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was regelt § 164 Abs. 1 BGB?
§ 164 I BGB regelt die unmittelbare Stellvertretung: Der Vertreter handelt in fremdem Namen, die Willenserklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.
Worin besteht der Unterschied zwischen Direkt- und Indirektvertretung?
Bei der Direktvertretung (§ 164 I) handelt der Vertreter im fremden Namen; bei der Indirektvertretung (§ 164 II) im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung.
Was ist eine Generalvollmacht?
Eine Generalvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, die der Vertretene selbst vornehmen könnte, also umfassende Vertretungsmacht.
Rechtswissenschaft BGB AT – Verjährung und Fristen
15 KartenVorschau: 3 Karten
Wie lange beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB?
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Wann beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB?
Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat.
Was ist der Unterschied zwischen Hemmung und Ablaufhemmung der Verjährung?
Bei Hemmung ruht die Frist und läuft nach Wegfall fort; bei Ablaufhemmung läuft die Frist weiter, aber der Einwand der Verjährung ist bis zum Ende der Hemmung ausgeschlossen.
Rechtswissenschaft BGB AT – Wirksamkeit des Vertrags
15 KartenVorschau: 3 Karten
Wann liegt ein wirksamer Antrag (§ 145 BGB) vor?
Ein Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die hinreichend bestimmt ist und den Willen erkennen lässt, bei Annahme gebunden zu sein.
Was ist der Unterschied zwischen Annahme und neuem Antrag?
Weicht die Annahme vom Antrag ab (§ 150 II BGB), liegt ein neuer Antrag vor, der der erneuten Annahme bedarf – der ursprüngliche Antrag erlischt.
Wann erlischt ein Antrag nach § 146 BGB?
Ein Antrag erlischt durch Widerruf, Ablehnung, Fristablauf oder Tod/Geschäftsunfähigkeit des Antragenden, sofern nicht ein anderes folgt.
Rechtswissenschaft Erbrecht – Erbschaft und Ausschlagung
15 KartenVorschau: 3 Karten
Wie viele Ordnungen gibt es in der gesetzlichen Erbfolge nach dem BGB?
Es gibt vier Ordnungen: 1. Ordnung (Abkömmlinge), 2. Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge), 3. Ordnung (Großeltern und deren Abkömmlinge), 4. Ordnung (Urgroßeltern und deren Abkömmlinge).
Welches Erbrecht hat der überlebende Ehegatte neben Verwandten der 1. Ordnung?
Der Ehegatte erbt neben Abkömmlingen ein Viertel des Nachlasses im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dazu kommt der pauschale Zugewinnausgleich von einem Viertel.
Welche Formvorschriften gelten für ein eigenhändiges Testament?
Ein eigenhändiges Testament muss vom Erblasser handschriftlich verfasst und unterschrieben sein, Ort und Datum sollen angegeben werden, sind aber nicht zwingend für die Wirksamkeit.
Rechtswissenschaft Erbrecht – Gesetzliche Erbfolge
15 KartenVorschau: 3 Karten
In wie viele Ordnungen gliedert das BGB die gesetzlichen Erben?
Das BGB kennt vier Ordnungen: 1. Abkömmlinge, 2. Eltern und deren Abkömmlinge, 3. Großeltern und deren Abkömmlinge, 4. Urgroßeltern und deren Abkömmlinge.
Welches Prinzip regelt den Vorrang innerhalb einer Ordnung?
Das Repräsentationsprinzip: Ein näherer Verwandter schließt alle weiter entfernten Verwandten derselben Ordnung von der Erbfolge aus.
Wie hoch ist der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten neben Verwandten der 1. Ordnung?
Der Ehegatte erhält 1/4 neben Abkömmlingen (zu 3/4), sofern nicht Gütergemeinschaft oder modifizierte Zugewinngemeinschaft besteht.
Rechtswissenschaft Erbrecht – Testament und Verfügungen
15 KartenVorschau: 3 Karten
Welche Testamentsformen kennt das BGB?
Das BGB kennt das eigenhändige Testament (§ 2247), das notarielle Testament (§ 2232) und das gemeinschaftliche Testament (§ 2265) für Ehegatten/Lebenspartner.
Welche Formvorschriften gelten für das eigenhändige Testament?
Der Erblasser muss den gesamten Text handschriftlich verfassen, unterschreiben und Ort sowie Datum hinzufügen (§ 2247 BGB).
Was ist ein notarielles Testament und wie wird es errichtet?
Der Erblasser erklärt seinen letzten Willen mündlich vor einem Notar oder übergibt eine geschriebene Erklärung; der Notar beurkundet dies (§ 2232 BGB).
Rechtswissenschaft EU-Recht – Grundfreiheiten und Binnenmarkt
15 KartenVorschau: 3 Karten
Welche vier Grundfreiheiten garantieren die EU-Verträge?
Warenverkehrsfreiheit (Art. 28-30 AEUV), Dienstleistungsfreiheit (Art. 56-62 AEUV), Niederlassungsfreiheit (Art. 49-55 AEUV) und Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45-48 AEUV).
Was verbietet Art. 30 AEUV im Warenverkehr?
Mengenbeschränkungen und gleichwirkende Maßnahmen (MEQR) zwischen Mitgliedstaaten, sowohl bei Ein- als auch Ausfuhren, soweit keine Rechtfertigung greift.
Wann liegt eine gleichwirkende Maßnahme nach Dassonville vor?
Wenn Handelsregelungen der Mitgliedstaaten den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell behindern.
Rechtswissenschaft EU-Recht – Rechtsquellen und Institutionen
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was gehört zum Primärrecht der EU?
Die Verträge (EUV, AEUV), Protokolle, Anhänge sowie die Charta der Grundrechte – sie bilden die verfassungsrechtliche Grundlage der Union.
Nenne die fünf Rechtsakte des Sekundärrechts nach Art. 288 AEUV.
Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen – nur die ersten drei sind rechtlich bindend.
Wodurch unterscheidet sich eine Verordnung von einer Richtlinie?
Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten; Richtlinien binden nur das Ziel, die Umsetzung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.
Rechtswissenschaft EU-Recht – Unionsbürgerschaft
15 KartenVorschau: 3 Karten
Wo ist die Unionsbürgerschaft verankert?
Art. 9 EUV und Art. 20 AEUV: Jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, ist Unionsbürger. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsangehörigkeit, ersetzt sie nicht.
Welche Kernrechte verleiht Art. 20 Abs. 2 AEUV?
Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht (Art. 21 AEUV), aktives/passives Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen (Art. 22 AEUV), diplomatischer Schutz (Art. 23 AEUV), Petitionsrecht (Art. 24 AEUV), Recht auf Antwort in eigener Sprache (Art. 24 AEUV).
Was besagt das Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09) für Drittstaatsangehörige?
Ein Drittstaatsangehöriger, der ein Unionsbürgerkind betreut, erhält ein Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis, wenn die Verweigerung das Kind faktisch zur Aufgabe seiner Unionsbürgerrechte zwänge (Umkehr der Last).
Rechtswissenschaft Familienrecht – Elterliche Sorge
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was umfasst die elterliche Sorge nach § 1626 Abs. 1 BGB?
Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge (§ 1631 BGB) und die Vermögenssorge (§ 1642 BGB) für das minderjährige Kind.
Wer übt die elterliche Sorge bei verheirateten Eltern aus?
Bei verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu (§ 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Wie ist die Sorgerechtslage bei nicht verheirateten Eltern geregelt?
Die Mutter hat alleinige Sorge (§ 1626a Abs. 1 BGB), solange die Eltern keine Sorgeerklärung abgeben oder das Gericht gemeinsame Sorge überträgt.
Rechtswissenschaft Gesellschaftsrecht – AG und Aktienrecht
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was ist die rechtliche Definition der Aktiengesellschaft (AG)?
Die AG ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Grundkapital in Aktien zerlegt ist und die nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet (§ 1 AktG).
Welche Mindestvoraussetzungen gelten für die Gründung einer AG?
Mindestgrundkapital 50.000 €, notariell beurkundete Satzung (§ 23 AktG), Zeichnung aller Aktien, Erbringung der Mindesteinlagen, Bestellung von Vorstand und Aufsichtsrat, Anmeldung zum Handelsregister.
Welche drei Organe hat jede AG zwingend?
Hauptversammlung (§ 118 AktG), Vorstand (§ 76 AktG) und Aufsichtsrat (§ 95 AktG) – die Dreiorganisationsstruktur ist gesetzlich zwingend und nicht abdingbar.
Rechtswissenschaft Gesellschaftsrecht – Personengesellschaften
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was charakterisiert eine Personengesellschaft rechtlich?
Fehlende Rechtsfähigkeit als Körperschaft, aber Teilrechtsfähigkeit; Gesellschafter haften persönlich; kein Mindestkapital; Organschaft durch Gesellschafter selbst.
Welche Haftung trifft Gesellschafter einer OHG?
Unbeschränkt, unmittelbar, solidarisch und subsidiär mit ihrem gesamten Privatvermögen für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Wie haftet der Kommanditist in der KG?
Nur bis zur Höhe seiner Einlage (§ 161 HGB); keine Haftung mit Privatvermögen, sofern keine Haftungserweiterung vorliegt.
Rechtswissenschaft Methodik – Falllösung und Gutachtenstil
15 KartenVorschau: 3 Karten
Welche vier Schritte gliedern den klassischen Gutachtenstil?
Obersatz (Rechtsfrage), Definition (Normtatbestand), Subsumtion (Anwendung auf Sachverhalt), Ergebnis (Fazit).
Was gehört in den Obersatz einer Prüfung?
Die konkrete Rechtsfrage, die rechtliche Einordnung und die angestrebte Rechtsfolge in einem Satz.
Worin besteht der Unterschied zwischen Definition und Subsumtion?
Die Definition stellt den abstrakten Tatbestand dar, die Subsumtion prüft das Vorliegen der Merkmale im konkreten Fall.
Rechtswissenschaft Sachenrecht – Besitz und Eigentum
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (§ 854 BGB), Eigentum das umfassende Herrschaftsrecht (§ 903 BGB). Besitz ist faktisch, Eigentum rechtlich.
Wann liegt unmittelbarer Besitz vor?
Unmittelbarer Besitz liegt vor, wenn jemand die tatsächliche Herrschaft selbst ausübt (§ 854 Abs. 1 BGB), also die Sache physisch kontrolliert.
Was ist mittelbarer Besitz und wann entsteht er?
Mittelbarer Besitz besteht, wenn der Besitzer die Herrschaft durch einen Dritten (Besitzmittler) ausübt, z. B. Mieter, Pfandnehmer (§ 868 BGB).
Rechtswissenschaft Sachenrecht – Eigentumserwerb an Grundstücken
15 KartenVorschau: 3 Karten
Welche drei Akte sind für den Eigentumserwerb an einem Grundstück erforderlich?
Einigung (Kaufvertrag), Auflassung (§ 925 BGB) und Eintragung ins Grundbuch (§ 873 BGB).
Was versteht man unter Auflassung im Sachenrecht?
Die vor dem Grundbuchamt abzugebende Erklärung, mit der sich Eigentümer und Erwerber über den Eigentumsübergang einigen (§ 925 BGB).
Wann entsteht das Eigentum am Grundstück bei der Auflassung?
Mit der Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbuch, nicht bereits mit der Auflassungserklärung.
Rechtswissenschaft Sachenrecht – Grundpfandrechte und Hypothek
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was versteht man unter einem Grundpfandrecht?
Ein dingliches Recht an einem Grundstück, das dem Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstück gewährt, § 1113 BGB.
Welche drei Grundpfandrechtsarten kennt das BGB?
Hypothek (§ 1113), Grundschuld (§ 1191) und Rentenschuld (§ 1199).
Was kennzeichnet die Hypothek im Unterschied zur Grundschuld?
Die Hypothek ist akzessorisch: Sie hängt vom Bestand der gesicherten Forderung ab und erlischt mit dieser.
Rechtswissenschaft Sachenrecht – Sicherungsübereignung und Pfandrecht
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was ist die Sicherungsübereignung rechtlich?
Die Sicherungsübereignung ist eine dingliche Sicherung durch Eigentumsübertragung an den Gläubiger mit Rückübertragungsverpflichtung bei Erfüllung der gesicherten Forderung.
Welche zwei Vereinbarungen sind für die Sicherungsübereignung nötig?
Es bedarf der Sicherungsabrede (Verpflichtungsgeschäft) und der Einigung über den Eigentumsübergang samt Übergabe oder Besitzkonstitut (§ 929 S. 1 BGB).
Was regelt die Sicherungsabrede im Innenverhältnis?
Die Sicherungsabrede regelt die Verpflichtung zur Rückübertragung des Eigentums bei Erfüllung sowie die Befugnisse des Gläubigers bei Verwertung der Sicherung.
Rechtswissenschaft Schuldrecht AT – Schadensersatz und Kausalität
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was versteht man unter Schadensersatz im Schuldrecht?
Schadensersatz ist der Ausgleich eines vermögenswerten Nachteils, der dem Gläubiger durch Pflichtverletzung oder deliktisches Handeln des Schuldners entstanden ist.
Welche vier Haftungsvoraussetzungen müssen für Schadensersatz vorliegen?
Pflichtverletzung (oder deliktische Handlung), Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit), Kausalität (bedingungsmäßig, adäquat, rechtlich) und Schaden (Vermögensminderung).
Was besagt die Bedingungstheorie (conditio sine qua non) zur Kausalität?
Eine Handlung ist kausal, wenn der Erfolg ohne sie nicht eingetreten wäre – sie also hypothetisch nicht wegdenkbar ist, ohne dass der Erfolg entfiele.
Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Deliktsrecht und Haftung
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was regelt § 823 Abs. 1 BGB?
§ 823 Abs. 1 BGB begründet die allgemeine deliktische Haftung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Widerrechtlichkeit einer Rechtsgutsverletzung.
Welche Rechtsgüter schützt § 823 Abs. 1 BGB?
Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und sonstige absolute Rechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Was versteht man unter Widerrechtlichkeit im Deliktsrecht?
Eine Rechtsgutsverletzung ist widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund wie Einwilligung, Notwehr oder Amtsrecht vorliegt.
Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Dienst- und Arbeitsvertrag
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was ist das rechtliche Kernmerkmal eines Dienstvertrags nach § 611 BGB?
Der Dienstvertrag verpflichtet zur Leistung von Diensten jeder Art gegen Vergütung, ohne dass ein bestimmter Erfolg geschuldet ist.
Wodurch unterscheidet sich der Arbeitsvertrag vom allgemeinen Dienstvertrag?
Der Arbeitnehmer ist weisungsgebunden und in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert, der Dienstvertrag kann auch selbstständig sein.
Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO?
Der Arbeitgeber darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit nicht durch Vertrag festgelegt.
Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Mietvertrag und Mieterrechte
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was regelt § 535 BGB als wesentlicher Inhalt des Mietvertrags?
Der Vermieter muss dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gewähren und diese in vertragsgemäßem Zustand erhalten; der Mieter schuldet die vereinbarte Miete.
Wann gilt die Schriftform nach § 550 BGB für Mietverträge?
Bei einer vereinbarten Mietdauer von länger als einem Jahr – andernfalls gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist gesetzlich kündbar.
Welche Mängelrechte stehen dem Mieter bei Sachmängeln zu?
Mietminderung (§ 536 BGB), Selbstvornahme mit Kostenerstattung, Schadensersatz, bei erheblichen Mängeln auch fristlose Kündigung nach vorheriger Fristsetzung.
Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Schenkung
15 KartenVorschau: 3 Karten
Wie definiert § 516 BGB die Schenkung?
Eine Schenkung liegt vor, wenn jemand einen anderen aus seinem Vermögen bereichert, ohne dass eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht und beide Teile sich darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
Welche Form verlangt § 518 Abs. 1 BGB für das Schenkungsversprechen?
Das Versprechen einer Schenkung bedarf der notariellen Beurkundung, um formwirksam zu sein; fehlt diese Form, ist das Versprechen nichtig.
Wann ist eine Schenkung auch ohne notarielle Form wirksam?
Wenn die Schenkung bereits vollzogen wurde (Leistung erbracht), heilt der Vollzug den Formmangel des Versprechens gemäß § 518 Abs. 2 BGB.
Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Ungerechtfertigte Bereicherung
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was regelt § 812 I 1 BGB (Leistungscondictio)?
Wer durch Leistung eines anderen etwas ohne Rechtsgrund erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Leistung erfordert bewusste Mehrung fremden Vermögens auf Kosten des Leistenden.
Was regelt § 812 I 2 BGB (Eingriffscondictio)?
Wer durch Eingriff in fremdes Recht oder sonst wie ohne Rechtsgrund etwas erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Keine Leistungswilligkeit erforderlich, nur kausaler Vermögenszufluss.
Was versteht man unter Rechtsgrund im Bereicherungsrecht?
Rechtlicher Grund für die Vermögensverschiebung. Nach Zweischichten-Theorie: Valuta-Schicht (schuldrechtlicher Grund) und Causa-Schicht (dinglicher/erfüllender Grund). Fehlt einer, liegt Bereicherung vor.
Rechtswissenschaft Staatsrecht – Gewaltenteilung und Staatsorgane
15 KartenVorschau: 3 Karten
Welche drei Gewalten nennt Art. 20 Abs. 2 GG?
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Sie sind voneinander getrennt und binden an Gesetz und Recht.
Was versteht man unter dem Prinzip der Gewaltenteilung?
Aufteilung staatlicher Macht auf mehrere Organe, damit keine Gewalt alleine herrschen kann. Gegenseitige Kontrolle und Zusammenarbeit (Checks and Balances) sind verfassungsimmanent.
Welche Organe üben die立法gewalt auf Bundesebene aus?
Bundestag und Bundesrat. Der Bundestag beschließt Gesetze, der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung der Länder mit (Zustimmungs- und Einspruchsgesetze).
Rechtswissenschaft Staatsrecht – Grundrechte und ihre Funktionen
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was sind die vier klassischen Grundrechtsfunktionen?
Abwehrrecht, Schutzpflicht, Leistungsrecht und Teilhaberecht – sie bestimmen das Verhältnis von Bürger zu Staat.
Was versteht man unter dem Schutzbereich eines Grundrechts?
Der Schutzbereich erfasst alle Sachverhalte, die vom Wortlaut und Schutzzweck des Grundrechts umfasst sind – er wird durch Auslegung ermittelt.
Wann liegt ein Eingriff in ein Grundrecht vor?
Ein Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die den Schutzbereich verkürzt oder belastet; bloße Nicht-Eingreifenspflichten sind keine Eingriffe.
Rechtswissenschaft Staatsrecht – Meinungs- und Pressefreiheit
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG?
Die Meinungsfreiheit: Recht, Meinungen zu bilden, zu äußern und zu verbreiten – umfasst Werturteile und Tatsachenbehauptungen gleichermaßen.
Was ist der Unterschied zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung?
Werturteile sind von subjektiver Überzeugung geprägte Meinungen (nicht beweisbar), Tatsachenbehauptungen beziehen sich auf objektiv überprüfbare Zustände (beweisbar).
Wann liegt eine Schmähkritik vor?
Wenn die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, nicht die Auseinandersetzung in der Sache – dann entfällt der Schutz der Meinungsfreiheit.
Rechtswissenschaft Staatsrecht – Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was besagt Art. 1 Abs. 1 GG zur Menschenwürde?
Die Menschenwürde ist unantastbar; sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Welchen Rang hat die Menschenwürdegarantie im Grundgesetz?
Sie besitzt absoluten Vorrang vor allen anderen Grundrechten und ist durch Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) unveränderbar.
Was versteht man unter der Objektformel der Menschenwürde?
Der Mensch darf nicht zum bloßen Objekt staatlicher Maßnahmen degradiert werden; er muss Subjekt bleiben.
Rechtswissenschaft Steuerrecht – Einkommensteuer
15 KartenVorschau: 3 Karten
Welche sieben Einkunftsarten nennt § 2 EStG?
Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit, nichtselbstständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung/Verpachtung, sonstige Einkünfte (§ 22 EStG).
Was unterscheidet Überschusseinkünfte von Gewinneinkünften?
Bei Überschusseinkünften (§ 4 Abs. 3 EStG) wird Einnahmen minus Werbungskosten gerechnet, bei Gewinneinkünften (§ 4 Abs. 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich oder Einnahmenüberschussrechnung.
Wie hoch ist der Grundfreibetrag 2024 für Ledige?
11.604 Euro – bis zu diesem zu versteuernden Einkommen fällt keine Einkommensteuer an (Nullzone des Tarifs).
Rechtswissenschaft Steuerrecht – Körperschaftsteuer
15 KartenVorschau: 3 Karten
Wer ist unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?
Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA), Genossenschaften, Vereine und sonstige Körperschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland nach § 1 Abs. 1 KStG.
Wie hoch beträgt der Körperschaftsteuertarif seit 2008?
Einheitlich 15 % auf das zu versteuernde Einkommen, zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer (effektiv 15,825 %).
Was versteht man unter verdeckter Gewinnausschüttung (vGA)?
Eine Vermögensminderung oder verhinderte Mehrung bei der Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und nicht einer offenen Gewinnausschüttung entspricht.
Rechtswissenschaft Strafprozessrecht – Ermittlungsverfahren
15 KartenVorschau: 3 Karten
Wer ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und welche Befugnisse hat sie?
Die Staatsanwaltschaft führt das Ermittlungsverfahren (§ 152 StPO), entscheidet über Einleitung, Durchführung und Abschluss und hat das Legalitätsprinzip zu beachten.
Wann liegt der Anfangsverdacht vor, der das Ermittlungsverfahren rechtfertigt?
Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen, die eine Verurteilung zumindest möglich erscheinen lassen (§ 152 Abs. 2 StPO).
Welche Kernrechte hat der Beschuldigte gemäß § 136 StPO?
Recht auf Schweigen, Verteidigung durch einen Verteidiger, Akteneinsicht und Benachrichtigung über den Tatvorwurf vor der Vernehmung.
Rechtswissenschaft Strafprozessrecht – Hauptverhandlung
15 KartenVorschau: 3 Karten
Mit welcher Handlung wird die Hauptverhandlung eröffnet?
Der Vorsitzende ruft die Sache auf, prüft die Anwesenheit und verliest die Anklageschrift gemäß § 243 Abs. 1 StPO.
Welche Prüfungspflicht besteht vor Beginn der Beweisaufnahme?
Das Gericht prüft von Amts wegen, ob Verfahrenshindernisse vorliegen und ob die Anklage zulässig ist (§ 243 Abs. 2 StPO).
In welcher Reihenfolge werden Beweismittel erhoben?
Zuerst Augenscheinsobjekte, dann Urkunden, anschließend Sachverständige, Zeugen und zuletzt die Einvernahme des Angeklagten (§ 244 Abs. 3 StPO).
Rechtswissenschaft Strafrecht AT – Schuld und Schuldfähigkeit
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was versteht man unter dem Schuldbegriff im Strafrecht?
Schuld ist der persönliche Vorwurf, der Täter handelt vorsätzlich oder fahrlässig, war schuldfähig und ohne Entschuldigungsgrund.
Welche drei Elemente umfasst die Schuldprüfung?
Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Schuldfähigkeit des Täters zum Tatzeitpunkt, Fehlen von Entschuldigungsgründen.
Was regelt § 20 StGB?
Schuldunfähigkeit: Wer bei Begehung der Tat wegen krankhafter seelischer Störung, tiefgreifender Bewusstseinsstörung oder Schwachsinns unfähig ist, das Unrecht einzusehen oder danach zu handeln, handelt schuldlos.
Rechtswissenschaft Strafrecht AT – Täterschaft und Teilnahme
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was kennzeichnet die unmittelbare Täterschaft?
Der Täter verwirklicht den Tatbestand selbst und unmittelbar durch eigenen, vom Willen gesteuerten Körperbewegung.
Wann liegt mittelbare Täterschaft vor?
Wenn der Täter einen nicht schuldfähigen, fehlgeleiteten oder willenlosen Dritten als Werkzeug zur Tatbestandsverwirklichung einsetzt.
Was ist das entscheidende Merkmal der Mittäterschaft?
Gemeinsamer Tatentschluss und wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge aller Beteiligten als eigene.
Rechtswissenschaft Strafrecht AT – Unterlassungsdelikte
15 KartenVorschau: 3 Karten
Was charakterisiert ein echtes Unterlassungsdelikt?
Ein echtes Unterlassungsdelikt kann nur durch Unterlassen begangen werden; das Gesetz schreibt ausdrücklich ein Tun vor (z. B. § 323c StGB unterlassene Hilfeleistung).
Was ist ein unechtes Unterlassungsdelikt?
Ein unechtes Unterlassungsdelikt ist ein Kommissionsdelikt, das auch durch Unterlassen begangen werden kann, wenn der Täter eine Garantenstellung innehat (z. B. Totschlag durch Unterlassen der Nahrungsgabe).
Welche fünf Garantenstellungen unterscheidet die herrschende Meinung?
Inhaberpflicht (Gesetz), Überwachungspflicht (Vertrag/Amts), Eingriffspflicht (vorherige Gefahrensetzung), Gemeinschaftspflicht (familiäre/vertragliche Bindung) und Übernehmerschuld (freiwillige Übernahme).
Dein eigenes Deck
Egal welches Thema – erstelle deine eigenen Karteikarten
Skripte und PDFs per KI in Lernkarten verwandeln oder selbst schreiben. Das Deck bleibt kostenlos im Starter-Plan – inklusive FSRS-5 & Prüfungsplanung.
Starter-Plan kostenlos – keine Kreditkarte erforderlich.