Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Ungerechtfertigte Bereicherung

Wer durch Eingriff in fremdes Recht oder sonst wie ohne Rechtsgrund etwas erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Keine Leistungswilligkeit erforderlich, nur kausaler Vermögenszufluss.

Rechtlicher Grund für die Vermögensverschiebung. Nach Zweischichten-Theorie: Valuta-Schicht (schuldrechtlicher Grund) und Causa-Schicht (dinglicher/erfüllender Grund). Fehlt einer, liegt Bereicherung vor.

Leistung ohne rechtliche Verpflichtung (Schuldner leistet, obwohl er nicht schuldet). Voraussetzung: Kein Rechtsgrund für die Leistung, auch nicht in anderer Form.

Leistung für einen bestimmten Zweck (causa), der nicht eintritt. Zweck muss der Leistung zugrunde liegen und objektiv fehlschlagen (z. B. Kaufpreiszahlung, Kaufvertrag unwirksam).

Leistung zur Erlangung eines Rechts, das nicht erworben wird. Typisch: Übereignung bei nichtigem Kaufvertrag – Leistender wollte Eigentum verschaffen, dies scheitert.

Auffangcondictio für Leistungen ohne bestimmten Zweck. Subsidiär, wenn keine spezielle Condictio greift. Erfordert: Leistung ohne Rechtsgrund, keine Zweckbestimmung.

Bereicherter haftet nur für das, was er noch bereichert ist. Entreicherung: Vermögensverlust durch Verbrauch, Veräußerung oder wertmindernde Umstände. Kein Verschulden erforderlich.

Bei böswilliger Bereicherung (§ 819 BGB: Kenntnis der Nichtberechtigung) und bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB analog). Dann volle Haftung auch für Entwertetes.

Bereicherter muss das Erlangte herausgeben. Bei Geld: Betrag. Bei Sachen: Eigentum/Recht. Bei unvermögenswerten Vorteilen: Wertersatz. Keine Wertersatzpflicht bei Entreicherung.

Nicht nur Geld, sondern auch geldwerte Vorteile (Sachen, Rechte, Nutzungen, Ersparnisse). Bewertung nach objektivem Marktwert im Zeitpunkt der Bereicherung.

Bereicherter weiß oder muss wissen, dass er ohne Rechtsgrund erlangt hat. Führt zu verschärfter Haftung: Keine Entreicherung (§ 819 BGB), Zinspflicht ab Bereicherung (§ 818 I 2).

Leistender wusste, dass er nicht verpflichtet war, leistete aber bewusst. Kein Bereicherungsanspruch, außer bei sittlichwidrigem Zweck oder Leistung an Unmündigen.

Regelverjährung 3 Jahre (§ 195 BGB), beginnend mit Jahresende der Kenntnis von Bereicherung und Bereichertem. Maximal 10 Jahre ab Entstehung (§ 199 III BGB).

Bereicherung ist verschuldensunabhängig, Schadensersatz verschuldensabhängig. Bei Wahl: Bereicherung oft vorteilhafter (kein Verschulden, keine Kausalitätsschwierigkeiten). Keine Kumulation.