Rechtswissenschaft BGB AT – Nichtigkeit und Nichtigkeitsgründe

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt – insbesondere bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Wucher) oder Verstoß gegen Anstandsgefühl aller Billig und Gerecht Denkenden.

Wucher erfordert ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Ausnutzung einer Zwangslage; sittenwidrige Vertragsstrafe liegt vor, wenn die Strafe das wirtschaftliche Übergewicht des Gläubigers grob missbraucht und den Schuldner unangemessen belastet.

§ 119 BGB regelt Inhaltsirrtum (falsche Vorstellung vom Erklärungsinhalt) und Eigenschaftsirrtum (Irrtum über wesentliche Eigenschaften). Die Anfechtung führt zur Nichtigkeit ex tunc (§ 142 Abs. 1 BGB).

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende den Erklärungswert seiner Äußerung verkennt, obwohl er einen anderen Willen hatte – z. B. Versprechen statt Bürgschaft. Anfechtbar nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB.

Jemand muss durch arglistige Täuschung (vorsätzliche Unwahrheit, Wissen um Unrichtigkeit, Täuschungsvorsatz) zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden sein. Die Anfechtung bewirkt Nichtigkeit ex tunc.

Wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat oder in einem krankhaften Zustand die freie Willensbestimmung nicht hat, ist geschäftsunfähig. Seine Willenserklärungen sind nichtig – Ausnahme: gesetzliche Vertretung oder Einwilligung.

Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit (Minderjährige 7–17, Betreute) sind Willenserklärungen nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam – sie bedürfen der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (§ 107, 108 BGB).

Ein Vertreter darf ohne Einwilligung des Vertretenen nicht mit sich selbst im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten kontrahieren – ausgenommen sind Geschäfte, die ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehen.

Nichtigkeit tritt von Gesetzes wegen ein (ex tunc, keine Anfechtung nötig, jeder kann sie geltend machen). Anfechtbarkeit bedarf der Anfechtungserklärung, wirkt ebenfalls ex tunc, aber nur auf Antrag des Anfechtungsberechtigten.

Die Nichtigkeit wirkt ex tunc – das Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam, als hätte es nie bestanden. Folge: Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 812 ff. BGB.

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Geschäft nichtig, es sei denn, die Parteien hätten es auch ohne den nichtigen Teil geschlossen (Teilnichtigkeit mit Erhaltungstendenz).

Wenn ein Rechtsgeschäft nichtig ist, aber die Voraussetzungen eines anderen, rechtlich zulässigen Geschäfts erfüllt sind, gilt das zulässige Geschäft – sofern anzunehmen ist, dass die Parteien es bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätten.

Wird eine gesetzlich vorgeschriebene Form (z. B. notarielle Beurkundung § 311b, Schriftform § 126) nicht eingehalten, ist das Rechtsgeschäft nichtig – es sei denn, das Gesetz bestimmt etwas anderes (z. B. Heilung durch Vollzug).

Die Einrede der Nichtigkeit kann nach § 242 BGB verwirkt oder rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Berechtigte durch sein Verhalten Vertrauen auf die Gültigkeit gesetzt hat und die Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.