Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Polizei- und Ordnungsrecht

Eine Situation, die nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Rechtsgutsverletzung führt, ohne dass es auf den Einzelfall ankommt.

Wenn im Einzelfall bei objektiver Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden für ein geschütztes Rechtsgut eintreten wird, sofern nicht eingegriffen wird.

Handlungsstörer, Zustandsstörer, mittelbarer Störer, unmittelbarer Störer – jeweils nach Verursachungsbeitrag und Zurechnungszusammenhang differenziert.

Wer durch eigenes, freiwilliges, steuerbares Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung herbeiführt (aktives Tun).

In dessen Verantwortungsbereich sich eine Gefahrenquelle befindet, die er beherrscht, ohne selbst tätig geworden zu sein (z. B. Grundstückseigentümer bei umsturzgefährdetem Baum).

Wenn keine Spezialnorm eingreift, eine konkrete Gefahr besteht und das Landespolizeigesetz die Generalklausel als Auffangtatbestand vorsieht (§ 3 I PolG BW, § 8 I PolG NRW).

Gelegentlichkeit (geeignet), Erforderlichkeit (mildestes Mittel), Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – Abwägung).

Die Behörde darf bei Vorliegen der Voraussetzungen zwischen mehreren rechtmäßigen Maßnahmen wählen – fehlerhaft bei Ermessensnichtgebrauch, -überschreitung oder -fehlgebrauch.

Zwangsmittel: physischer Kraftaufwand gegen Personen/Sachen (z. B. Handschellen). Zwangsmaßnahmen: Hoheitsakte mit Zwangscharakter (z. B. Platzverweis, Ingewahrsamnahme).

Polizei darf nur tätig werden, wenn andere Behörden oder Private die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen können (Ultimaritätsprinzip).

Bei Gefahr im Verzug oder gesetzlicher Anordnung – die aufschiebende Wirkung von Widerspruch/Klage wird ausgeschlossen (§ 80 II VwGO i. V. m. Landespolizeigesetz).

Öffentliche Sicherheit (Rechtsordnung, subjektive Rechte, Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum) und öffentliche Ordnung (ungeschriebene Regeln des geordneten Zusammenlebens).

Anmeldung, Durchführung und Auflösung öffentlicher Versammlungen – Schutz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) bei gleichzeitiger Gefahrenabwehr durch Auflagen.

Rechtsweggarantie: Gegen jeden hoheitlichen Eingriff muss der Rechtsweg offenstehen – auch bei sofortvollziehbaren Maßnahmen bleibt die nachträgliche gerichtliche Kontrolle gewahrt.