Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Polizei- und Ordnungsrecht
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15 KartenWas unterscheidet Polizei- von Ordnungsrecht?
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Polizeirecht zielt auf Gefahrenabwehr (konkretisierte Gefahr), Ordnungsrecht auf präventive Regelung abstrakter Gefahren durch Verbote/Gebote (z. B. Versammlungs- oder Gaststättenrecht).
Wie lautet die Definition der abstrakten Gefahr?
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Eine Situation, die nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Rechtsgutsverletzung führt, ohne dass es auf den Einzelfall ankommt.
Wann liegt eine konkrete Gefahr vor?
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Wenn im Einzelfall bei objektiver Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden für ein geschütztes Rechtsgut eintreten wird, sofern nicht eingegriffen wird.
Nenne die vier Störerqualifikationen.
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Handlungsstörer, Zustandsstörer, mittelbarer Störer, unmittelbarer Störer – jeweils nach Verursachungsbeitrag und Zurechnungszusammenhang differenziert.
Was kennzeichnet den Handlungsstörer?
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Wer durch eigenes, freiwilliges, steuerbares Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung herbeiführt (aktives Tun).
Was ist ein Zustandsstörer?
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In dessen Verantwortungsbereich sich eine Gefahrenquelle befindet, die er beherrscht, ohne selbst tätig geworden zu sein (z. B. Grundstückseigentümer bei umsturzgefährdetem Baum).
Wann greift die polizeiliche Generalklausel?
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Wenn keine Spezialnorm eingreift, eine konkrete Gefahr besteht und das Landespolizeigesetz die Generalklausel als Auffangtatbestand vorsieht (§ 3 I PolG BW, § 8 I PolG NRW).
Welche drei Stufen umfasst der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
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Gelegentlichkeit (geeignet), Erforderlichkeit (mildestes Mittel), Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – Abwägung).
Was versteht man unter Ermessen im Polizeirecht?
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Die Behörde darf bei Vorliegen der Voraussetzungen zwischen mehreren rechtmäßigen Maßnahmen wählen – fehlerhaft bei Ermessensnichtgebrauch, -überschreitung oder -fehlgebrauch.
Unterscheide Zwangsmittel von Zwangsmaßnahmen.
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Zwangsmittel: physischer Kraftaufwand gegen Personen/Sachen (z. B. Handschellen). Zwangsmaßnahmen: Hoheitsakte mit Zwangscharakter (z. B. Platzverweis, Ingewahrsamnahme).
Was besagt der Grundsatz der Subsidiarität im Polizeirecht?
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Polizei darf nur tätig werden, wenn andere Behörden oder Private die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen können (Ultimaritätsprinzip).
Wann ist der Sofortvollzug einer Polizeimaßnahme zulässig?
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Bei Gefahr im Verzug oder gesetzlicher Anordnung – die aufschiebende Wirkung von Widerspruch/Klage wird ausgeschlossen (§ 80 II VwGO i. V. m. Landespolizeigesetz).
Welche Rechtsgüter schützt das Polizei- und Ordnungsrecht?
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Öffentliche Sicherheit (Rechtsordnung, subjektive Rechte, Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum) und öffentliche Ordnung (ungeschriebene Regeln des geordneten Zusammenlebens).
Was regelt das Versammlungsrecht als Teil des Ordnungsrechts?
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Anmeldung, Durchführung und Auflösung öffentlicher Versammlungen – Schutz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) bei gleichzeitiger Gefahrenabwehr durch Auflagen.
Wie wirkt sich Art. 19 IV GG auf polizeiliche Maßnahmen aus?
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Rechtsweggarantie: Gegen jeden hoheitlichen Eingriff muss der Rechtsweg offenstehen – auch bei sofortvollziehbaren Maßnahmen bleibt die nachträgliche gerichtliche Kontrolle gewahrt.