Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Ermessen und Beurteilungsspielraum

Der Beurteilungsspielraum ist der der Behörde zustehende Raum für die Würdigung unbestimmter Rechtsbegriffe und Tatsachen, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Beim Ermessen wählt die Behörde zwischen mehreren rechtlich gleichwertigen Optionen, beim Beurteilungsspielraum ermittelt sie den einzig richtigen Wert eines unbestimmten Rechtsbegriffs.

Entschließungsermessen (Ob eine Maßnahme ergriffen wird) und Auswahlermessen (Welche von mehreren möglichen Maßnahmen ergriffen wird).

Die Behörde ergreift eine Maßnahme, die außerhalb des gesetzlich eröffneten Rahmens liegt, also nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.

Die Behörde macht von ihrem Ermessen gar keinen Gebrauch, obwohl sie verpflichtet war, eine Entscheidung zu treffen (z. B. Untätigkeit bei gebundener Entscheidung).

Die Behörde nutzt den Ermessensrahmen, berücksichtigt aber wesentliche Umstände nicht, zieht irrelevante Erwägungen heran oder verstößt gegen das Willkürverbot.

Die Behörde hat die tragenden Gründe für ihre Ermessensentscheidung nicht oder unzureichend dokumentiert, sodass die Nachvollziehbarkeit fehlt.

Das Gericht prüft nur, ob die Behörde den Spielraum überschritten, verkannt oder fehlerhaft ausgeübt hat (sogenannte Fehlerkontrolle), nicht die Richtigkeit der Bewertung selbst.

Wenn die Behörde einen Wert festlegt, der bei objektiver Betrachtung nicht mehr vertretbar ist, weil er gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder den Zweck der Norm verstößt.

Die Behörde ist sich ihres Beurteilungsspielraums nicht bewusst und glaubt, an eine einzige rechtliche Lösung gebunden zu sein (z. B. durch falsche Verwaltungsvorschriften).

Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig und kann aufgehoben werden (§ 114 VwGO); bei Fehlgebrauch kann das Gericht die Entscheidung selbst treffen, wenn nur eine einzige rechtmäßige Möglichkeit besteht.

Die gewählte Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den verfolgten Zweck zu erreichen; andernfalls liegt Ermessensfehlgebrauch vor.

VV binden die Behörde innerdienstlich, können den Ermessensrahmen verengen, aber nicht erweitern; bei Verstoß liegt Dienstrechtsverletzung, nicht zwingend Rechtswidrigkeit des VA.

Liegt ein Bebauungsplan vor, ist die Genehmigung gebunden (kein Ermessen); fehlt er, entscheidet die Behörde nach § 31 BauGB im Ermessen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange.