Rechtswissenschaft Zivilprozessrecht – Beweisaufnahme und Beweisrecht
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15 KartenWelche fünf gesetzlichen Beweismittel nennt § 355 ZPO?
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Die fünf gesetzlichen Beweismittel sind: Augenschein, Zeugenvernehmung, Urkundenbeweis, Sachverständigengutachten und Parteivernehmung.
Was versteht man unter der objektiven Beweislast?
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Die objektive Beweislast (Prozessrisiko) bestimmt, welcher Partei die Folgen der Nichterweislichkeit eines für sie günstigen Tatsachenvortrags treffen (§ 286 ZPO).
Wann greift die sekundäre Darlegungslast?
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Die sekundäre Darlegungslast greift, wenn eine Partei Tatsachen außerhalb ihres Erkenntnisbereichs vortragen muss, weil die Gegenseite primär darlegungs- und beweispflichtig ist, aber keine nähere Kenntnis hat.
Was ist der Unterschied zwischen formeller und materieller Beweiskraft einer Urkunde?
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Formelle Beweiskraft (§ 418 ZPO) betrifft die Erklärung des Ausstellers, materielle Beweiskraft den tatsächlichen Inhalt der Urkunde – letztere kann durch Gegenbeweis erschüttert werden.
Wann ordnet das Gericht einen Augenschein an (§ 371 ZPO)?
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Das Gericht ordnet Augenschein an, wenn die persönliche Wahrnehmung eines Gegenstands oder Ortes zur Feststellung einer Tatsache erforderlich ist – etwa bei Unfallorten, Sachmängeln oder Grenzbestimmungen.
Welche Pflichten hat ein Zeuge bei der Vernehmung?
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Der Zeuge hat die Pflicht zur Wahrheit (§ 395 ZPO), zur vollständigen Aussage und zum Erscheinen; bei vorsätzlicher Falschaussage droht Strafverfolgung nach § 153 StGB.
Was regelt das Beweisverwertungsverbot bei verbotener Beweiserhebung?
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Beweise, die durch verbotene Ermittlungsmethoden (z. B. heimliche Tonaufnahmen, § 201 StGB) gewonnen wurden, dürfen im Zivilprozess grundsätzlich nicht verwertet werden (Verwertungsverbot).
Wann ist ein Sachverständigengutachten einzuholen?
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Ein Sachverständigengutachten wird angeordnet, wenn das Gericht zur Klärung einer Tatsache besonderer Fachkunde bedarf, die ihm selbst fehlt (§ 402 ZPO).
Was besagt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO)?
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Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung; es ist an keine formalen Beweisregeln gebunden, muss aber den ganzen Prozessinhalt berücksichtigen.
Wann gilt eine Tatsache als bewiesen (§ 286 ZPO)?
Rückseite
Eine Tatsache gilt als bewiesen, wenn das Gericht nach freier Überzeugung von ihrer Wahrheit überzeugt ist – bloße Wahrscheinlichkeit genügt nicht, aber absolute Gewissheit ist nicht erforderlich.
Was ist der Unterschied zwischen Parteivernehmung und Zeugenvernehmung?
Rückseite
Die Parteivernehmung (§ 445 ff. ZPO) ist subsidiär, erfolgt nur auf Antrag und die Partei muss nicht vorwarnen; der Zeuge ist zur Wahrheit verpflichtet, die Partei nicht in gleicher Weise.
Wann liegt ein Beweisnotstand vor und welche Folgen hat er?
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Beweisnotstand liegt vor, wenn eine Partei ohne Verschulden den Beweis nicht führen kann; das Gericht kann dann Beweiserleichterungen gewähren (z. B. Absenkung des Beweismaßes).
Was versteht man unter dem Beweisverbot des § 296 ZPO (Verspätung)?
Rückseite
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (inkl. Beweisantritte) können zurückgewiesen werden, wenn sie verspätet vorgebracht werden und die Verzögerung nicht genügend entschuldigt wird.
Wie wirkt sich das Bestreiten einer Urkunde auf deren Beweiskraft aus?
Rückseite
Bestreitet eine Partei den Inhalt einer Urkunde substantiiert, entfällt die formelle Beweiskraft (§ 418 ZPO); der Urkundenaussteller kann als Zeuge vernommen werden.
Was regelt § 288 ZPO zum Beweis des ersten Anscheins?
Rückseite
Der Beweis des ersten Anscheins erlaubt, von einem typischen Geschehensablauf auf den konkreten Fall zu schließen – er entlastet den Beweisführenden, ist aber durch Erschütterung widerlegbar.