Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Baurecht und Bauplanungsrecht
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16 KartenWas regelt das Bauplanungsrecht (BauGB) im Gegensatz zum Baurecht (LBO)?
Rückseite
Bauplanungsrecht (BauGB) regelt die städtebauliche Zulässigkeit von Vorhaben (Wo und was darf gebaut werden?), Baurecht (LBO) die bautechnische Genehmigungsfähigkeit (Wie muss gebaut werden?).
Welche Funktion hat der Flächennutzungsplan (FNP) nach § 5 BauGB?
Rückseite
Der FNP ist vorbereitender Bauleitplan, stellt die beabsichtigte Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet dar und entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Bürgern.
Was ist der rechtliche Charakter des Bebauungsplans (B-Plan) nach § 10 BauGB?
Rückseite
Der B-Plan ist verbindlicher Bauleitplan, wird als Satzung erlassen und entfaltet unmittelbare Rechtswirkung – er ist Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet.
Wann liegt ein Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB vor?
Rückseite
Im unbeplanten Innenbereich, wenn das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist – keine B-Plan-Geltung, aber bebaute Lage.
Was kennzeichnet den Außenbereich nach § 35 BauGB?
Rückseite
Bereich außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und ohne B-Plan-Geltung; Vorhaben grundsätzlich unzulässig, nur privilegierte (§ 35 Abs. 1) oder sonstige (§ 35 Abs. 2) Vorhaben zulässig.
Welche Vorhaben sind im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert?
Rückseite
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, öffentliche Versorgung, Windenergieanlagen, Forschungseinrichtungen – sie sind zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Was regelt die Baunutzungsverordnung (BauNVO) für Baugebiete?
Rückseite
Die BauNVO definiert Baugebietstypen (W, WA, WB, M, GE, GI, SO) mit zulässigen Nutzungen, baulichen Grenzen (GRZ, GFZ, BMZ, H) und stellt verbindliche Festsetzungsmuster für B-Pläne bereit.
Was ist der Unterschied zwischen Baugrenze und Baulinie im B-Plan?
Rückseite
Baugrenze (§ 23 BauNVO): Bebauung darf sie nicht überschreiten, aber zurückbleiben. Baulinie (§ 24 BauNVO): Bebauung muss exakt an sie heranrücken – zwingende Bauflucht.
Wann ist eine Baugenehmigung nach Landesbauordnung (LBO) erforderlich?
Rückseite
Für Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung baulicher Anlagen, soweit LBO keine Verfahrensfreistellung (§ 60–63 LBO-MV) oder Genehmigungsfreistellung vorsieht.
Was prüft die Baubehörde im Genehmigungsverfahren nach § 72 LBO?
Rückseite
Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften: planungsrechtliche Zulässigkeit (BauGB), bauordnungsrechtliche Anforderungen (Abstände, Brandschutz, Standsicherheit), Nachbarschutz.
Was ist eine Bauvoranfrage nach § 71 LBO und welchen Zweck hat sie?
Rückseite
Vorabentscheidung über einzelne Zulässigkeitsfragen (z. B. Art der baulichen Nutzung) vor förmlichem Genehmigungsantrag – bindet Behörde bei späterem Antrag, sofern Sachlage unverändert.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Abweichung nach § 31 BauGB / § 67 LBO erteilt werden?
Rückseite
Wenn die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist, nachbarliche Belange nicht beeinträchtigt werden und städtebauliche Gründe nicht entgegenstehen – Ermessensentscheidung der Behörde.
Was regelt § 34 BauGB für den unbeplanten Innenbereich?
Rückseite
Vorhaben sind zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (§ 34 Abs. 1) und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 2) – kein B-Plan, aber siedlungsstruktureller Anschluss.
Welche Bedeutung hat der qualifizierte Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB?
Rückseite
Enthält alle Festsetzungen nach § 9 BauGB (Nutzung, Bauweise, Verkehrsflächen, Grün) – ersetzt dann die §§ 34, 35 BauGB vollständig im Plangebiet (Sperrwirkung).
Was ist der Unterschied zwischen Genehmigungsfreistellung und Verfahrensfreistellung nach LBO?
Rückseite
Genehmigungsfreistellung (§ 61–63 LBO): Vorhaben bedarf keiner Baugenehmigung, muss aber Vorschriften einhalten. Verfahrensfreistellung (§ 60 LBO): Kein förmliches Verfahren, aber Prüfung durch Bauaufsicht bei Fertigstellung.
Wie wirkt sich ein Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen B-Plans (§ 30 Abs. 3 BauGB) auf § 34 BauGB aus?
Rückseite
Einfacher B-Plan enthält nicht alle Festsetzungen des § 9 BauGB – § 34 BauGB bleibt für fehlende Festsetzungen subsidiär anwendbar (Kombination aus Planrecht und Einfügungsgebot).