Rechtswissenschaft Arbeitsrecht – Tarifvertrag und Arbeitskampf
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Was regelt § 1 TVG zum Begriff des Tarifvertrags? · Wer sind die Tarifparteie…
Karten
15 KartenWas regelt § 1 TVG zum Begriff des Tarifvertrags?
Rückseite
Tarifverträge sind Verträge zwischen Tarifparteien über arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten (Manteltarifvertrag) sowie über Ausbildungsverhältnisse (Rahmentarifvertrag).
Wer sind die Tarifparteien nach § 2 TVG?
Rückseite
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie einzelne Arbeitgeber, sofern sie tarifvertragsfähig sind (organisatorisch gefestigt, leistungsfähig, sozialmächtig).
Welche vier Geltungsbereiche kennt der Tarifvertrag?
Rückseite
Betrieblich (Geltung im Betrieb), räumlich (Gebiet), fachlich (Branche), persönlich (Mitglieder der Tarifparteien).
Was besagt die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG?
Rückseite
Nach Ablauf eines Tarifvertrags wirken seine normativen Teile fort, bis sie durch neuen Tarifvertrag oder einseitige Änderung ersetzt werden.
Wann liegt ein Arbeitskampf im rechtlichen Sinn vor?
Rückseite
Gemeinsame, planmäßige Einstellung der Arbeit (Streik) oder Vorenthaltung der Beschäftigung (Aussperrung) zur Durchsetzung tariflicher Forderungen.
Welche Voraussetzungen müssen für einen rechtmäßigen Streik vorliegen?
Rückseite
Tariffähigkeit der Gewerkschaft, Einhaltung der Friedenspflicht, Erzwingbarkeitsgrundsatz, Urabstimmung, Verhältnismäßigkeit, ordnungsgemäße Streikleitung.
Was verbietet die Friedenspflicht während der Laufzeit eines Tarifvertrags?
Rückseite
Arbeitskampfmaßnahmen zu Regelungsgegenständen, die im geltenden Tarifvertrag abschließend geregelt sind (normative und obligatorische Friedenspflicht).
Was versteht man unter dem Erzwingbarkeitsgrundsatz?
Rückseite
Streikziele müssen tarifregelungsfähig sein – also Gegenstand eines Tarifvertrags werden können (keine politischen Forderungen, keine mitbestimmungsfreien Themen).
Wann ist eine Urabstimmung vor Streikbeginn erforderlich?
Rückseite
Vor jedem Erststreik und vor Erzwingungsstreiks; die Mehrheit der stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder im betroffenen Bereich muss zustimmen.
Wie prüft man die Verhältnismäßigkeit eines Streiks?
Rückseite
Geeignetheit (Zielerreichung möglich), Erforderlichkeit (kein milderes Mittel), Angemessenheit (Verhältnis zwischen Schaden und Zielwert), Berücksichtigung Dritter.
Was ist der Unterschied zwischen Streik und Aussperrung?
Rückseite
Streik: Arbeitnehmer verweigern Arbeitsleistung. Aussperrung: Arbeitgeber verweigert Beschäftigung und Lohnzahlung. Beides sind Arbeitskampfmittel.
Wann ist ein politischer Streik unzulässig?
Rückseite
Immer – politische Ziele (Gesetzesänderungen, Regierungsentscheidungen) sind nicht tarifregelungsfähig und verstoßen gegen den Erzwingbarkeitsgrundsatz.
Was regelt die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG?
Rückseite
Auf Antrag erklärt das BMAS einen Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Gebiets/Branche verbindlich – auch für Nichtmitglieder.
Welche Funktion hat die Schlichtung im Arbeitskampf?
Rückseite
Freiwilliges oder tarifvertraglich vereinbartes Verfahren: Neutrale Schlichter unterbreiten Kompromissvorschlag, den die Parteien annehmen oder ablehnen können.
Was ist ein Sympathiestreik und ist er zulässig?
Rückseite
Streik zur Unterstützung fremder Tarifauseinandersetzung ohne eigene tarifliche Forderung – unzulässig, da Erzwingbarkeitsgrundsatz und Friedenspflicht fehlen.