Rechtswissenschaft BGB AT – Wirksamkeit des Vertrags
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Wann liegt ein wirksamer Antrag (§ 145 BGB) vor? · Was ist der Unterschied zw…
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15 KartenWann liegt ein wirksamer Antrag (§ 145 BGB) vor?
Rückseite
Ein Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die hinreichend bestimmt ist und den Willen erkennen lässt, bei Annahme gebunden zu sein.
Was ist der Unterschied zwischen Annahme und neuem Antrag?
Rückseite
Weicht die Annahme vom Antrag ab (§ 150 II BGB), liegt ein neuer Antrag vor, der der erneuten Annahme bedarf – der ursprüngliche Antrag erlischt.
Wann erlischt ein Antrag nach § 146 BGB?
Rückseite
Ein Antrag erlischt durch Widerruf, Ablehnung, Fristablauf oder Tod/Geschäftsunfähigkeit des Antragenden, sofern nicht ein anderes folgt.
Welche Mängel der Willenserklärung kennt das BGB?
Rückseite
Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Übermittlungsirrtum, Täuschung (§ 123 BGB), Drohung (§ 123 BGB) und Scheinvereinbarung (§ 117 BGB).
Was versteht man unter einem Inhaltsirrtum nach § 119 I Alt. 1 BGB?
Rückseite
Der Erklärende will etwas anderes erklären, als er tatsächlich erklärt – er irrt über den Inhalt seiner eigenen Erklärung (z. B. Verschreiben, Versprechen).
Wann ist eine Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB) ausgeschlossen?
Rückseite
Bei bagatellhaften Täuschungen, wenn der Getäuschte die Täuschung kannte oder bei fahrlässiger Unkenntnis, sofern nicht arglistig verschwiegen wurde.
Wie wirkt die Anfechtung einer Willenserklärung (§ 142 I BGB)?
Rückseite
Die angefochtene Willenserklärung ist von Anfang an nichtig (ex tunc), der Rechtszustand wird so gestellt, als wäre sie nie abgegeben worden.
Welche Frist gilt für die Anfechtung wegen Irrtums (§ 121 BGB)?
Rückseite
Die Anfechtung muss unverzüglich (§ 121 BGB) nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen, spätestens jedoch innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 2–4 Wochen).
Was besagt § 117 BGB zur Scheinvereinbarung?
Rückseite
Eine nur zum Schein abgegebene Willenserklärung ist nichtig, sofern nicht die Parteien einvernehmlich einen anderen Rechtsgrund wollten (dann gilt dieser).
Wer ist nach §§ 104–113 BGB geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig?
Rückseite
Geschäftsunfähig: Kinder unter 7 Jahre, dauerhaft Geistesschwache. Beschränkt geschäftsfähig: Minderjährige 7–17 Jahre, vorläufig Pflegebefohlene (§ 109 BGB).
Was ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung?
Rückseite
Eine Willenserklärung, die einem bestimmten Empfänger zugehen muss, um wirksam zu werden (z. B. Antrag, Kündigung, Anfechtungserklärung).
Wann liegt ein Formmangel vor und welche Folge hat er (§ 125 BGB)?
Rückseite
Bei gesetzlich vorgeschriebener Form (z. B. notarielle Beurkundung § 311b BGB) führt Formmangel zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, sofern nicht Heilung eintritt.
Was versteht man unter Stellvertretung (§ 164 BGB)?
Rückseite
Der Vertreter handelt in fremdem Namen für Rechnung des Vertretenen; die Willenserklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.
Wann haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB)?
Rückseite
Der Vertreter haftet dem Dritten auf Erfüllung oder Schadensersatz, es sei denn, der Dritte kannte die fehlende Macht oder der Vertretene genehmigt nachträglich.
Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit?
Rückseite
Nichtigkeit (§ 105 BGB): Rechtliche Unwirksamkeit von Anfang an ohne Rückgriff. Anfechtbarkeit: Wirksam bis zur Anfechtung, dann ex tunc nichtig (§ 142 BGB).