Rechtswissenschaft Strafprozessrecht – Hauptverhandlung
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Mit welcher Handlung wird die Hauptverhandlung eröffnet? · Welche Prüfungspfl…
Karten
15 KartenMit welcher Handlung wird die Hauptverhandlung eröffnet?
Rückseite
Der Vorsitzende ruft die Sache auf, prüft die Anwesenheit und verliest die Anklageschrift gemäß § 243 Abs. 1 StPO.
Welche Prüfungspflicht besteht vor Beginn der Beweisaufnahme?
Rückseite
Das Gericht prüft von Amts wegen, ob Verfahrenshindernisse vorliegen und ob die Anklage zulässig ist (§ 243 Abs. 2 StPO).
In welcher Reihenfolge werden Beweismittel erhoben?
Rückseite
Zuerst Augenscheinsobjekte, dann Urkunden, anschließend Sachverständige, Zeugen und zuletzt die Einvernahme des Angeklagten (§ 244 Abs. 3 StPO).
Was besagt der Grundsatz der Unmittelbarkeit in der Hauptverhandlung?
Rückseite
Das erkennende Gericht muss Beweise selbst erheben – Zeugenaussagen aus dem Ermittlungsverfahren sind nur unter engen Voraussetzungen verwertbar (§ 250 StPO).
Welche Rechte hat der Angeklagte bei seiner Einvernahme?
Rückseite
Er kann zur Sache aussagen oder schweigen, muss über sein Schweigerecht belehrt werden und darf nicht vereidigt werden (§ 243 Abs. 5 S. 1 StPO).
Wann darf ein Zeuge die Aussage verweigern?
Rückseite
Bei Gefahr der Selbstbelastung (§ 55 StPO) oder bei Zeugnisverweigerungsrechten aus persönlichem Verhältnis (§ 52 StPO) oder Berufsgeheimnis (§ 53 StPO).
Wie erfolgt die Vernehmung von Sachverständigen?
Rückseite
Der Sachverständige erstattet sein Gutachten mündlich, wird dann vom Gericht und den Parteien befragt (§ 244a StPO).
Was regelt § 245 StPO zur Beweisaufnahme?
Rückseite
Das Gericht ordnet die Beweisaufnahme an, wenn es sie für erforderlich hält – Ablehnung nur bei offenkundiger Unerheblichkeit oder Verzögerungszweck.
Welche Wirkung hat ein Beweisantrag der Verteidigung?
Rückseite
Das Gericht muss über den Antrag beschließen; Ablehnung nur durch unanfechtbaren Beschluss mit kurzer Begründung möglich (§ 245 Abs. 2 StPO).
Was versteht man unter Beweisverwertungsverboten?
Rückseite
Rechtswidrig erlangte Beweise (z. B. durch verbotene Vernehmungsmethoden) dürfen im Urteil nicht verwertet werden – richterliche Beweiswürdigung bleibt unberührt.
Wie läuft das Plädoyer in der Hauptverhandlung ab?
Rückseite
Staatsanwaltschaft plädiert zuerst, dann Verteidigung, zuletzt hat der Angeklagte das letzte Wort (§ 258 StPO).
Wer entscheidet bei der Schöffenverhandlung über Schuld und Strafe?
Rückseite
Berufsrichter und Schöffen stimmen gemeinsam ab; bei Stimmengleichheit gilt der für den Angeklagten günstigere Ausgang (§ 263 StPO).
Was ist bei der Urteilsverkündung zu beachten?
Rückseite
Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet, mit Tenor und wesentlichen Entscheidungsgründen; Fehlen des Angeklagten bei Freiheitsstrafe über 2 Jahre unzulässig (§ 268 StPO).
Wann kann die Hauptverhandlung wiedereröffnet werden?
Rückseite
Vor Urteilsverkündung auf Antrag oder von Amts wegen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel die Entscheidung beeinflussen können (§ 246 StPO).
Welche Öffentlichkeit gilt für die Hauptverhandlung?
Rückseite
Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) – Ausschluss nur bei Gefahr für öffentliche Ordnung, Sittlichkeit oder Schutz jugendlicher Zeugen (§ 171b GVG).