Rechtswissenschaft EU-Recht – Rechtsquellen und Institutionen
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Was gehört zum Primärrecht der EU? · Nenne die fünf Rechtsakte des Sekundärre…
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15 KartenWas gehört zum Primärrecht der EU?
Rückseite
Die Verträge (EUV, AEUV), Protokolle, Anhänge sowie die Charta der Grundrechte – sie bilden die verfassungsrechtliche Grundlage der Union.
Nenne die fünf Rechtsakte des Sekundärrechts nach Art. 288 AEUV.
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Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen – nur die ersten drei sind rechtlich bindend.
Wodurch unterscheidet sich eine Verordnung von einer Richtlinie?
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Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten; Richtlinien binden nur das Ziel, die Umsetzung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.
Wann entfaltet eine Richtlinie unmittelbare Wirkung?
Rückseite
Bei versäumter oder fehlerhafter Umsetzungsfrist, wenn die Bestimmung unbedingt, hinreichend bestimmt und inhaltlich präzise ist (Vertikalwirkung).
Welche sieben Organe zählt Art. 13 EUV auf?
Rückseite
Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der EU, Europäische Kommission, Gerichtshof der EU, EZB, Europäischer Rechnungshof.
Welches Organ verfügt über das Initiativmonopol bei Gesetzgebung?
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Die Europäische Kommission – sie allein kann Gesetzesvorschläge einbringen (Art. 17 EUV), Ausnahmen nur bei Verträgen.
Wie setzt sich der Rat der EU zusammen?
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Je ein Minister pro Mitgliedstaat, zusammengesetzt nach Politikbereichen (z. B. ECOFIN, Agrar) – nicht zu verwechseln mit Europäischem Rat.
Was ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV)?
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Gemeinsame Beschlussfassung von Parlament und Rat auf Kommissionsvorschlag – Standardverfahren für die meisten Politikbereiche.
Wann gilt das Zustimmungsverfahren statt des ordentlichen Verfahrens?
Rückseite
Bei sensiblen Bereichen: Mitgliedschaft, Assoziierungsabkommen, Bürgerrechte, Diskriminierungsverbote, Finanzrahmen – Parlament stimmt nur zu/lehnt ab.
Was besagt der Grundsatz der Vorrangigkeit des Unionsrechts?
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Unionsrecht geht vor nationalem Recht (auch Verfassungsrecht), soweit die Union zuständig ist – etabliert durch Rs. Costa/ENEL (1964).
Was versteht man unter unmittelbarer Geltung (Direktwirkung)?
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Einzelne können Unionsrecht vor nationalen Gerichten geltend machen, wenn die Norm klar, bedingungslos und nicht umsetzungsbedürftig ist.
Welche Aufgabe hat der Europäische Rat?
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Gibt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten vor – besteht aus Staats-/Regierungschefs, Präsident(in) und Kommissionspräsident(in).
Für was ist der Gerichtshof der EU (EuGH) primär zuständig?
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Auslegung und Geltung des Unionsrechts, Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte (Art. 267 AEUV), Vertragsverletzungsverfahren.
Was regelt der Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5 EUV)?
Rückseite
Die Union handelt nur, wenn Ziele auf nationaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden können, auf Unionsebene aber besser gelingen.
Welche Kontrolle übt das Parlament über die Kommission aus?
Rückseite
Wahl der Kommissionspräsident(in), Billigung des Kollegiums, Misstrauensvotum (Zweidrittelmehrheit), Anhörungen, schriftliche/mündliche Anfragen.