Rechtswissenschaft BGB AT – Rechtsgeschäft und Willenserklärung
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Was versteht man unter einer Willenserklärung im BGB? · Welche drei Willensel…
Karten
15 KartenWas versteht man unter einer Willenserklärung im BGB?
Rückseite
Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Rechtsbindungswillens, die auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist und aus objektivem Tatbestand (Erklärungsinhalt) und subjektivem Tatbestand (Willensbildung) besteht.
Welche drei Willenselemente bilden den subjektiven Tatbestand der Willenserklärung?
Rückseite
Handlungswille (Bewusstsein der Erklärungsabgabe), Erklärungswille (Wille zur rechtlichen Bindung) und Geschäftswille (Inhaltswille zum gewollten Rechtsfolgen).
Was ist der Unterschied zwischen Inhaltsfehler und Erklärungsfehler?
Rückseite
Beim Inhaltsfehler stimmt der erklärte Inhalt nicht mit dem gewollten Inhalt überein (Versehen), beim Erklärungsfehler wird ein falscher Inhalt erklärt, obwohl der Wille richtig war (Versprechen, Verschreiben).
Wann liegt ein offener, wann ein versteckter Dissens vor?
Rückseite
Offener Dissens: Parteien wissen um ihre unterschiedlichen Vorstellungen. Versteckter Dissens: Parteien glauben fälschlich übereinzustimmen, tatsächlich weichen ihre Willensbildungen auseinander.
Nach welchen Grundsätzen werden Willenserklärungen ausgelegt (§§ 133, 157 BGB)?
Rückseite
§ 133 BGB: Ermittlung des wirklichen Willens hinter dem Wortlaut. § 157 BGB: Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung – objektiver Empfängerhorizont.
Was regelt § 119 Abs. 1 BGB zum Inhaltsfehler?
Rückseite
Wer eine Erklärung abgibt, die er in der Form nicht abgeben wollte (offenkundiges Versehen), kann die Erklärung anfechten, wenn der Erklärende den Mangel nicht kannte oder nicht kennen musste.
Welche Anfechtungsgründe nennt § 119 Abs. 2 BGB?
Rückseite
Irrtum über den Inhalt der Erklärung, Irrtum über Eigenschaften der Person oder Sache, falsche Übermittlung, Täuschung und Drohung – jeweils mit Anfechtungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis.
Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts?
Rückseite
Nichtigkeit (§ 105 BGB): Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam, keine Heilung möglich. Anfechtbarkeit: Geschäft ist wirksam bis zur Anfechtung, wirkt dann ex tunc (§ 142 BGB), kann durch Genehmigung geheilt werden (§ 182 BGB).
Wann ist ein Rechtsgeschäft nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig?
Rückseite
Bei fehlender Geschäftsfähigkeit, Formnichtigkeit, Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), Verstoß gegen Verbotsgesetz (§ 134 BGB) oder bei Scheingeschäft (§ 117 BGB).
Was versteht man unter Stellvertretung und worin liegt deren Kerngedanke?
Rückseite
Stellvertretung: Jemand handelt in fremdem Namen für fremde Rechnung. Kerngedanke: Die Willenserklärung des Vertreters entfaltet Rechtswirkungen unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 BGB).
Unterscheide zwischen Einwilligung, Ermächtigung und Genehmigung.
Rückseite
Einwilligung: Vorherige Zustimmung zu einem bestimmten Geschäft (§ 183 BGB). Ermächtigung: Allgemeine Befugnis zur Vornahme von Geschäften. Genehmigung: Nachträgliche Bestätigung eines fremden Geschäfts (§ 177 BGB).
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und nenne drei Beispiele.
Rückseite
Ein Rechtsgeschäft, das durch eine einzige Willenserklärung entsteht. Beispiele: Testament, Kündigung, Anfechtung, Auslobung, Belohnungsaussetzung.
Was regelt § 158 BGB zur Bedingung und Zeitbestimmung?
Rückseite
Aufschiebende Bedingung: Eintritt der Rechtsfolge hängt von ungewissem zukünftigem Ereignis ab. Auflösende Bedingung: Bestehendes Recht erlischt bei Eintritt. Zeitbestimmung: Fester Termin für Beginn oder Ende der Rechtswirkung.
Wann liegt ein Scheingeschäft nach § 117 BGB vor und welche Folge hat es?
Rückseite
Scheingeschäft: Einigung der Beteiligten, dass die Erklärung nicht ernst gemeint ist. Folge: Nichtigkeit des Scheingeschäfts, aber eventuell Wirksamkeit des verdeckten Geschäftes (§ 117 Abs. 2 BGB).
Was besagt der Grundsatz der Privatautonomie für Rechtsgeschäfte?
Rückseite
Parteien können Rechtsgeschäfte frei gestalten, Inhalte bestimmen und Partner wählen – eingeschränkt durch Gesetze, Sittenwidrigkeit, Verbotsgesetze und Zwangsrecht (§ 305 ff. BGB bei AGB).