Rechtswissenschaft Strafrecht AT – Rechtswidrigkeit und Rechtfertigung
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14 KartenWas versteht man unter Rechtswidrigkeit im Strafrecht?
Rückseite
Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn ein tatbestandsmäßiges Handeln nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist – also rechtlich missbilligt wird.
An welcher Stelle im Strafrechtsaufbau wird die Rechtswidrigkeit geprüft?
Rückseite
Die Rechtswidrigkeit ist die zweite Prüfungsstufe nach der Tatbestandsmäßigkeit und vor der Schuld.
Welche Rechtfertigungsgründe kennt das StGB ausdrücklich?
Rückseite
Das StGB regelt ausdrücklich Notwehr (§ 32), Notstand (§ 34) und Einwilligung (§ 228); weitere ergeben sich aus Gesetzen oder Rechtsprechung.
Wann liegt ein rechtfertigender Notwehrfall nach § 32 StGB vor?
Rückseite
Notwehr setzt einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff voraus, der durch eine erforderliche und verhältnismäßige Verteidigungshandlung abgewehrt wird.
Was caracteriza einen ‚gegenwärtigen Angriff‘ im Sinne des § 32 StGB?
Rückseite
Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, bereits andauert oder noch fortdauert – nicht mehr bloße Vorbereitung.
Was versteht man unter Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Notwehrhandlung?
Rückseite
Erforderlich ist das mildeste gleich wirksame Mittel; verhältnismäßig bedeutet, dass das geschützte Rechtsgut das verletzte Rechtsgut mindestens gleichwertig ist.
Welches subjektive Element verlangt die Notwehr neben dem Verteidigungswillen?
Rückseite
Der Täter muss in Verteidigungsabsicht handeln – also den Angriff abwehren wollen, nicht nur rechtlich gedeckt sein.
Was regelt § 32 Abs. 2 StGB (Putativnotwehr)?
Rückseite
Wer einen Angriff irrtümlich für real hält und ‚verteidigt‘, handelt straflos, wenn der Irrtum unvermeidbar war; bei vermeidbarem Irrtum Vorsatz-/Fahrlässigkeitsprüfung.
Wie unterscheidet sich der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) von der Notwehr?
Rückseite
Notstand schützt Rechtsgüter vor einer Gefahr (nicht Angriff) durch Schädigung eines fremden Rechtsguts; es gilt ein strenger Rechtsgutsvergleich.
Wann ist eine Notstandshandlung nach § 34 StGB erforderlich?
Rückseite
Die Handlung muss das einzige oder jedenfalls mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr sein; mehrere gleich geeignete Mittel: freie Wahl.
Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligung nach § 228 StGB erfüllen?
Rückseite
Die Einwilligung muss frei, ernstlich, vor der Tat, vom Verfügungsberechtigten erklärt werden und darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Was ist der Unterschied zwischen rechtfertigendem (§ 34) und entschuldigendem Notstand (§ 35 StGB)?
Rückseite
§ 34 rechtfertigt die Tat bei Rechtsgutsüberwiegen; § 35 entschuldigt nur, wenn der Täter das überragende Rechtsgut nicht opfern konnte (unzumutbar).
Was besagt § 33 StGB zur übersteigenden Notwehr?
Rückseite
Überschreitet der Täter die Notwehrgrenzen aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, wird er nicht bestraft – die Tat bleibt rechtswidrig, aber straflos.
Wie wirkt sich eine Garantenstellung auf die Rechtfertigung durch Notwehr aus?
Rückseite
Der Garant darf Notwehr für das geschützte Rechtsgut ausüben; bei Notstand muss er fremde Rechtsgüter eher schonen als das eigene.