Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Kaufvertrag und Mängelgewährleistung
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 14 Karten · von atrio. Beispiele: Was regelt § 433 BGB? · Wann liegt ein Sachmangel vor?
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14 KartenWas regelt § 433 BGB?
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§ 433 BGB regelt die Hauptpflichten: Verkäufer muss Sache übereignen und mängelfrei verschaffen, Käufer muss Kaufpreis zahlen und Sache abnehmen.
Wann liegt ein Sachmangel vor?
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Sachmangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der geschuldeten Soll-Beschaffenheit abweicht (§ 434 BGB): negative/positive Falschlieferung, Mindermenge, Montagemangel.
Was versteht man unter Rechtsmangel?
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Rechtsmangel: Dritte haben Rechte an der Sache, die den Käufer beeinträchtigen (§ 435 BGB), z. B. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Urheberrechtsverletzung.
Welche Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer zu?
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Käufer hat Rechte nach § 437 BGB: Nacherfüllung (§ 439), Rücktritt (§ 440), Minderung (§ 441), Schadensersatz (§ 437 Nr. 3, § 280), Aufwendungsersatz (§ 437 Nr. 2).
Was umfasst die Nacherfüllung nach § 439 BGB?
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Nacherfüllung: Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung mangelfreier Sache (Neulieferung), Wahlrecht beim Käufer, Verkäufer kann verweigern bei Unverhältnismäßigkeit.
Wann kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern?
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Verkäufer kann Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist (§ 439 Abs. 3, 4 BGB), z. B. nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich.
Welche Voraussetzungen hat der Rücktritt vom Kaufvertrag?
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Rücktritt: Mangel, Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 440 Abs. 1), fruchtloser Ablauf, keine Ausschlussgründe (z. B. Geringfügigkeit § 323 Abs. 5).
Wann ist die Minderung des Kaufpreises möglich?
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Minderung: Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung, Erklärung gegenüber Verkäufer, Kaufpreis wird im Verhältnis Wert mangelhaft/wert mangelfrei herabgesetzt.
Was ist Schadensersatz statt der Leistung?
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Schadensersatz statt Leistung (§ 437 Nr. 3, § 280, 281 BGB): Käufer zieht sich vom Vertrag zurück, verlangt Ersatz des gesamten Interesses (positives Interesse).
Was ist Schadensersatz neben der Leistung?
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Schadensersatz neben Leistung (§ 437 Nr. 3, § 280, 283 BGB): Vertrag bleibt bestehen, Käufer behält Sache, ersetzt werden Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn).
Wie lange verjähren Mängelansprüche beim Kaufvertrag?
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Regelverjährung: 2 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), bei Bauwerken 5 Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 2), Verbrauchsgüterkauf: 2 Jahre.
Was besagt die Rügeobliegenheit des § 377 HGB?
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Kaufmann muss gelieferte Ware unverzüglich untersuchen und Mängel rügen (§ 377 HGB), sonst erlöschen Gewährleistungsrechte, gilt nicht für Verbraucherverträge.
Wann greift die Beweislastumkehr nach § 477 BGB?
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Bei Verbrauchsgüterkauf: Mangel, der innerhalb 12 Monate ab Übergabe auftritt, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war (§ 477 BGB).
Was ist der Unterschied zwischen Aliud- und Peius-Lieferung?
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Aliud: ganz andere Sache geliefert (kein Kaufvertrag erfüllt), Peius: vertragsgemäße Sache, aber minderer Qualität (Mangelhaftung nach § 434 BGB).