Rechtswissenschaft Familienrecht – Scheidung und Versorgungsausgleich
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 16 Karten · von atrio. Beispiele: Welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung nach § 1565 BGB vorliegen? ·…
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16 KartenWelche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung nach § 1565 BGB vorliegen?
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Die Ehe muss zerrüttet sein, ein Versöhnungsversuch ist gescheitert oder unzumutbar, und kein Härtefall nach § 1568 BGB liegt vor.
Was versteht man unter dem Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht?
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Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird (§ 1565 Abs. 1 BGB).
Wann liegt ein Härtefall vor, der die Scheidung trotz Zerrüttung verhindert?
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Wenn die Scheidung für einen Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1568 BGB).
Wie lange beträgt das Trennungsjahr bei einvernehmlicher Scheidung?
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Ein Jahr ab Getrenntleben (§ 1565 Abs. 2 BGB); bei streitiger Scheidung drei Jahre (§ 1566 BGB).
Was ist der Versorgungsausgleich und welchen Zweck verfolgt er?
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Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte zwischen den Ehegatten zur Herstellung gleicher Altersversorgung (§ 1 VersAusglG).
Welche Anrechte werden im Versorgungsausgleich erfasst?
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Alle in der Ehezeit erworbenen Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, beamtenrechtlichen Versorgung, betrieblichen Altersversorgung und privaten Altersvorsorge.
Wie wird der Ehezeitanteil eines Anrechts berechnet?
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Differenz zwischen dem Wert zum Ende und zum Beginn der Ehezeit; bei dynamischen Anrechten wird der Barwert zum Scheidungszeitpunkt ermittelt.
Was ist der Unterschied zwischen interner und externer Teilung im Versorgungsausgleich?
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Interne Teilung: Übertragung innerhalb desselben Versorgungssystems. Externe Teilung: Übertragung in ein anderes System oder als Kapitalwert.
Wann findet der Versorgungsausgleich von Amts wegen statt?
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Im Scheidungsverbundverfahren führt das Familiengericht den Versorgungsausgleich von Amts durch (§ 137 FamFG), außer bei Verzicht oder notarieller Vereinbarung.
Wodurch unterscheidet sich der Zugewinnausgleich vom Versorgungsausgleich?
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Zugewinnausgleich betrifft Vermögenszuwachs während der Ehe (§§ 1373 ff. BGB); Versorgungsausgleich betrifft ausschließlich Rentenanrechte.
Wie wird der Zugewinn bei Zugewinngemeinschaft berechnet?
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Endvermögen minus Anfangsvermögen jedes Ehegatten; der höhere Zugewinn wird halbiert und als Ausgleich geschuldet (§ 1378 BGB).
Welche Vermögenswerte bleiben beim Zugewinnausgleich unberücksichtigt?
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Erbschaften, Schenkungen und vor der Ehe vorhandenes Vermögen (Anfangsvermögen) sowie unbenannte Zuwendungen Dritter.
Was regelt eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Rückseite
Vertragliche Regelung von Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht – bedarf notarieller Beurkundung (§ 1585c BGB).
Wann endet der nacheheliche Unterhalt gemäß § 1578b BGB?
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Bei Wiederverheiratung, verfestigter Lebensgemeinschaft, Tod oder wenn der Berechtigte die Ehezeit nicht mehr prägend für seinen Bedarf ist.
Welches Gericht ist für Scheidungssachen örtlich zuständig?
Rückseite
Das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Ehegatte mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern oder zuletzt der gemeinsame Ehewohnsitz liegt (§ 122 FamFG).
Was bewirkt der Versorgungsausgleich bei beamtenrechtlichen Anrechten?
Rückseite
Kürzung der Dienstbezüge des ausgleichspflichtigen Beamten und Erhöhung der Anwartschaften des anderen Ehegatten im jeweiligen Versorgungssystem.