Rechtswissenschaft EU-Recht – Unionsbürgerschaft
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Wo ist die Unionsbürgerschaft verankert? · Welche Kernrechte verleiht Art. 20…
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15 KartenWo ist die Unionsbürgerschaft verankert?
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Art. 9 EUV und Art. 20 AEUV: Jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, ist Unionsbürger. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsangehörigkeit, ersetzt sie nicht.
Welche Kernrechte verleiht Art. 20 Abs. 2 AEUV?
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Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht (Art. 21 AEUV), aktives/passives Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen (Art. 22 AEUV), diplomatischer Schutz (Art. 23 AEUV), Petitionsrecht (Art. 24 AEUV), Recht auf Antwort in eigener Sprache (Art. 24 AEUV).
Was besagt das Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09) für Drittstaatsangehörige?
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Ein Drittstaatsangehöriger, der ein Unionsbürgerkind betreut, erhält ein Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis, wenn die Verweigerung das Kind faktisch zur Aufgabe seiner Unionsbürgerrechte zwänge (Umkehr der Last).
Wann liegt ein 'echter Genuss' der Unionsbürgerrechte vor (Rottmann, C-135/08)?
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Wenn ein Unionsbürger in einen anderen Mitgliedstaat zieht und dort seine Freizügigkeitsrechte tatsächlich ausübt. Bloße formale Staatsangehörigkeit reicht nicht; es braucht grenzüberschreitende Realität.
Was entschied der EuGH in Rottmann zur Verlust der Staatsangehörigkeit?
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Der Entzug der nationalen Staatsangehörigkeit (hier: Einbürgerungswiderruf) berührt Unionsbürgerschaft. Der Mitgliedstaat muss Verhältnismäßigkeit prüfen; der EuGH kontrolliert die Einhaltung der Unionsrechte.
Wie grenzt sich Art. 21 AEUV von der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) ab?
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Art. 21 AEUV gilt für alle Unionsbürger (auch Nichterwerbstätige), verlangt aber ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherung. Art. 45 AEUV schützt nur Arbeitnehmer, gewährt aber stärkeren Schutz (keine Existenzmittelvoraussetzung).
Was sind 'hinreichende Existenzmittel' nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2004/38?
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Einkünfte, die über der Sozialhilfe-Grenze des Aufnahmestaats liegen, damit der Bürger nicht zur unzumutbaren Last wird. Kein fester Betrag; Bezug auf nationale Referenzwerte (z. B. Grundsicherung).
Wann darf ein Aufenthaltsrecht nach Art. 14 Richtlinie 2004/38 eingeschränkt werden?
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Bei 'unzumutbarer Belastung' des Sozialsystems (Art. 14 Abs. 1) oder 'ernsthafter Bedrohung' der öffentlichen Ordnung (Art. 27). Nicht bei bloßer Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die nicht existenziell sind (Dano, C-333/13).
Was besagt das Urteil Dano (C-333/13) zum Sozialleistungsbezug?
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Ein reiner Sozialleistungsbezug (hier: Kindergeld) ohne eigene Erwerbstätigkeit oder hinreichende Existenzmittel rechtfertigt keinen Aufenthalt nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2004/38. Kein Diskriminierungsverbot bei fehlendem Aufenthaltsrecht.
Was sind 'abgeleitete Aufenthaltsrechte' für Familienangehörige?
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Drittstaatsangehörige Familienangehörige (Ehegatte, Kinder unter 21, ascendants) erhalten Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Richtlinie 2004/38, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder nachziehen. Kein eigenes Freizügigkeitsrecht, sondern akzessorisch.
Wie schützt der EuGH Unionsbürger vor Ausweisung (Zambrano-Fallgruppe)?
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Ausweisung eines betreuenden Drittstaatsangehörigen Elternteils ist unzulässig, wenn sie das Kind faktisch zur Ausreise zwänge und damit den Kerngehalt der Unionsbürgerrechte (Art. 20 AEUV) aushöhlt.
Was regelt Art. 25 AEUV (Petitionsrecht)?
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Jeder Unionsbürger und jede Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat kann sich einzeln oder gemeinsam mit anderen an das Europäische Parlament wenden. Kein Ermessensspielraum; Verfahrensrecht, kein materielles Recht.
Wann endet die Unionsbürgerschaft?
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Automatisch mit Verlust der Staatsangehörigkeit aller Mitgliedstaaten (Art. 20 AEUV). Kein eigenständiger Entzug auf Unionsebene möglich; Mitgliedstaaten regeln Erwerb/Verlust nationaler Staatsangehörigkeit unter Beachtung des Unionsrechts (Tjebbes, C-221/17).
Was entschied der EuGH in Tjebbes (C-221/17) zur automatischen Verlustfolge?
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Niederländische Regelung: Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit bei 10 Jahren Auslandsaufenthalt ohne Erneuerung. EuGH: Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit; Mitgliedstaat muss individuell prüfen, ob Unionsbürgerrechte betroffen sind.
Wie prüft man in der Klausur den Anwendungsbereich der Unionsbürgerschaft?
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1. Person = Unionsbürger (Art. 20 AEUV)? 2. Sachverhalt grenzüberschreitend (Inanspruchnahme Freizügigkeit oder Verhinderung)? 3. Kein rein interner Sachverhalt (Ausnahme: Ruiz-Zambrano-Konstellation). 4. Dann: Art. 21 AEUV + Richtlinie 2004/38 anwenden.