Rechtswissenschaft Strafprozessrecht – Rechtsmittel und Revision
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 14 Karten · von atrio. Beispiele: Was ist der grundlegende Unterschied zwischen Berufung und Revision? · Welche…
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14 KartenWas ist der grundlegende Unterschied zwischen Berufung und Revision?
Rückseite
Die Berufung eröffnet eine neue Tatsacheninstanz (§ 312 StPO), die Revision prüft nur Rechtsfehler des Urteils (§ 333 StPO).
Welche Wirkung entfaltet die Berufung auf das Urteil?
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Die Berufung hat devolutive und suspensive Wirkung: Das Urteil wird in Rechtskraft und Vollstreckung gehemmt, die Sache fällt an das Berufungsgericht.
Nenne die absoluten Revisionsgründe nach § 338 StPO.
Rückseite
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, Mitwirkung ausgeschlossener Richter, Fehlen der Verteidigervorschrift, Verletzung der Öffentlichkeit, Fehlen von Urteilsgründen, Widerspruch im Urteilstenor.
Was versteht man unter relativen Revisionsgründen nach § 337 StPO?
Rückseite
Verletzung formeller Verfahrensvorschriften (z. B. Beweisverwertungsverbote, Verfahrenshindernisse), die das Urteil beeinflusst haben können – das Revisionsgericht prüft, ob der Verfahrensfehler entscheidungserheblich war.
Wann ist die Sprungrevision nach § 335 StPO zulässig?
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Gegen Urteile des Amtsgerichts im ersten Rechtszug, wenn beide Parteien darauf verzichten, Berufung einzulegen, und das Amtsgericht die Revision zugelassen hat.
Wie lange beträgt die Frist für die Einlegung der Revision?
Rückseite
Eine Woche ab Verkündung des Urteils, bei Abwesenheit des Verurteilten ab Zustellung (§ 341 Abs. 1 StPO).
Was verlangt die Revisionsbegründungsschrift nach § 344 StPO?
Rückseite
Konkretes Vorbringen der geltend gemachten Rechtsfehler: Angabe der verletzten Vorschrift und Darlegung, inwiefern das Urteil darauf beruht – pauschale Rügen genügen nicht.
Welche Entscheidungen kann das Revisionsgericht treffen?
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Verwerfung als unzulässig/unbegründet, Aufhebung mit Zurückverweisung, Aufhebung mit eigener Sachentscheidung (bei absoluten Revisionsgründen), Freispruch bei Beweisunmöglichkeit.
Was ist der Unterschied zwischen einfacher und sofortiger Beschwerde?
Rückseite
Einfache Beschwerde (§ 296 StPO): Keine aufschiebende Wirkung, gegen nicht mit sofortiger Beschwerde anfechtbare Beschlüsse. Sofortige Beschwerde (§ 300 StPO): Gesetzlich ausdrücklich angeordnet, hemmt die Vollstreckung.
Gegen welche Entscheidungen ist die sofortige Beschwerde statthaft?
Rückseite
Gegen Haftbefehle, Beschlagnahmebeschlüsse, Ablehnung von Beweisanträgen, Entscheidungen über Prozesskostenhilfe und weitere gesetzlich bezeichnete Fälle (§ 304, 306, 310 StPO).
Was sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten?
Rückseite
Neue Tatsachen oder Beweismittel, die allein oder mit früherem Beweis die Verurteilung rechtfertigen, sowie schwere Verfahrensfehler (z. B. bestochener Richter, falsches Geständnis) – streng begrenzt nach § 362 StPO.
Was bewirkt die Revision zuungunsten des Verurteilten (Anfechtung der Staatsanwaltschaft)?
Rückseite
Das Revisionsgericht darf nicht zuungunsten des Angeklagten entscheiden (Verschlechterungsverbot, § 358 StPO), außer der Angeklagte hat selbst Revision eingelegt.
Wann ist die Berufung unzulässig?
Rückseite
Bei Versäumung der Einlegungsfrist (1 Woche), fehlendem Statthaftkeitsgrund (z. B. Strafbefehl, § 410 StPO), fehlender Beschwer (keine Sachentscheidung) oder fehlender Rechtsmittelfähigkeit.
Was bedeutet die 'Sachentscheidung' des Revisionsgerichts bei absoluten Revisionsgründen?
Rückseite
Das Revisionsgericht entscheidet selbst in der Sache (Freispruch oder Verurteilung), statt zurückzuverweisen – nur möglich, wenn die Aufklärung abgeschlossen ist und keine neuen Tatsachenfeststellungen nötig sind.