Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Werkvertrag und Werkmängel
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 14 Karten · von atrio. Beispiele: Was kennzeichnet den Werkvertrag nach § 631 BGB? · Woran unterscheidet sich d…
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14 KartenWas kennzeichnet den Werkvertrag nach § 631 BGB?
Rückseite
Der Unternehmer verspricht die Herstellung eines bestimmten Werks, der Besteller verspricht die vereinbarte Vergütung. Erfolgshaftung: geschuldeter Erfolg ist das fertige Werk.
Woran unterscheidet sich der Werkvertrag vom Dienstvertrag?
Rückseite
Werkvertrag schuldet Erfolg (Herstellung eines Werks), Dienstvertrag nur Tätigkeit. Bei Werkvertrag gilt Abnahme, bei Dienstvertrag Vergütung auch ohne Erfolg.
Was ist die Abnahme und welche Wirkung hat sie?
Rückseite
Abnahme ist die Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgemäß. Sie bewirkt Fälligkeit der Vergütung, Gefahrübergang, Beweislastumkehr und startet Verjährung.
Wann gilt das Werk als abgenommen (Abnahmefiktion)?
Rückseite
Nach § 640 Abs. 1 S. 2 BGB: Besteller nimmt Werk nicht innerhalb gesetzter angemessener Frist ab, obwohl er dazu verpflichtet ist. Nicht bei unwesentlichen Mängeln.
Was versteht man unter einem Werkmangel?
Rückseite
Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der geschuldeten Soll-Beschaffenheit (§ 633 BGB). Auch Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder Montagefehler. Unerheblich: nur unwesentliche Abweichungen.
Welche Mängelrechte stehen dem Besteller zu?
Rückseite
Nacherfüllung (§ 634 Nr. 1), Selbstvornahme/Ersatzvornahme (§ 637), Minderung (§ 638), Rücktritt (§ 634 Nr. 4), Schadensersatz (§ 634 Nr. 2-3). Reihenfolge teilweise zwingend.
Was umfasst die Nacherfüllung beim Werkvertrag?
Rückseite
Nachbeseitigung (Mangelbeseitigung am bestehenden Werk) oder Neuerstellung (Ersatzwerk). Unternehmer wählt, außer Unverhältnismäßigkeit. Kosten trägt Unternehmer (§ 635 BGB).
Wann kann der Besteller Selbstvornahme verlangen (§ 637 BGB)?
Rückseite
Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung, Verweigerung, Unmöglichkeit oder besonderer Dringlichkeit. Besteller lässt Mangel auf Kosten des Unternehmers beseitigen. Voraussetzung: Fristsetzung (außer Ausnahmen).
Wie funktioniert die Minderung der Vergütung (§ 638 BGB)?
Rückseite
Herabsetzung der Vergütung im Verhältnis des Werts des mangelhaften zum mangelfreien Werk. Erklärungsbedürftig, keine Fristsetzung nötig, aber Nacherfüllung vorrangig.
Wann ist der Rücktritt vom Werkvertrag möglich?
Rückseite
Bei endgültig fehlgeschlagener Nacherfüllung, Verweigerung, Unmöglichkeit oder fehlgeschlagener Selbstvornahme. Nicht bei nur unwesentlicher Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5 BGB).
Wie lange beträgt die Verjährung für Mängelansprüche?
Rückseite
Regelverjährung: 2 Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bei Bauwerken: 5 Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hemmung bei Verhandlungen.
Was regelt der Bauvertrag (§ 650a ff. BGB) besonders?
Rückseite
Schriftform bei Verbraucherbauvertrag, Baubeschreibungspflicht, Kündigungsrecht des Bestellers jederzeit (§ 648 BGB), Abschlagszahlungen, Abnahmeverfahren detailliert geregelt.
Welche Besonderheiten gelten beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 ff. BGB)?
Rückseite
Keine Abnahme, Beweislastumkehr für Mängel innerhalb 12 Monaten (§ 477 BGB), Neulieferung vor Nachbesserung, kürzere Fristen, keine Selbstvornahme, Verbraucherschutz steht im Vordergrund.
Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels?
Rückseite
Grundsatz: Besteller beweist Mangel. Nach Abnahme: Vermutung für Mangelhaftigkeit bei Auftreten innerhalb 6 Monaten (§ 634a Abs. 1 BGB analog / § 477 BGB).