Rechtswissenschaft Staatsrecht – Gesetzgebungskompetenzen
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14 KartenWelcher Artikel des GG regelt die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz?
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Art. 70 GG: Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz, soweit das GG dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz einräumt.
Was versteht man unter ausschließender Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
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Nur der Bund darf gesetzgeberisch tätig werden; die Länder sind ausgeschlossen, soweit nicht Ausnahmen im GG vorgesehen sind (Art. 71 GG).
Nenne drei Beispiele für ausschließende Bundesgesetzgebung nach Art. 73 GG.
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Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Währung, Zollwesen, Luftverkehr, Post- und Fernmeldewesen (jeweils abschließend im Katalog).
Was regelt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 GG?
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Der Bund hat Gesetzgebungskompetenz, soweit und solange er von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht; die Länder dürfen solange gesetzgeberisch tätig werden.
Welche Materien fallen unter die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 GG)?
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Bürgerliches Recht, Strafrecht, Gerichtsverfassung, Straßenverkehr, Waffenrecht, Atomrecht, Arbeitsschutz, Ausländerrecht, Umweltschutz u. a.
Was ist die Rahmengesetzgebungskompetenz nach Art. 75 GG (alte Fassung)?
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Der Bund erließ nur Rahmenvorschriften, die Länder füllten diese aus; seit Föderalismusreform 2006 weitgehend abgeschafft und in konkurrierende Kompetenz überführt.
Wann darf der Bund bei konkurrierender Gesetzgebung tätig werden (Art. 72 Abs. 2 GG)?
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Wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit im gesamtstaatlichen Interesse es erfordern.
Was besagt die Abweichungskompetenz der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG?
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Länder können bundesgesetzliche Regelungen in bestimmten Materien (z. B. Jagd, Naturschutz, Wasserhaushalt) durch Landesrecht abweichend regeln.
Welche Voraussetzungen müssen für eine Bedarfsgemeinschaft nach Art. 91a GG vorliegen?
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Leistungen von gesamtstaatlicher Bedeutung, die der Bund zur Verbesserung der Finanzkraft oder zur Angleichung der Lebensverhältnisse gewährt.
Was ist der Unterschied zwischen Art. 74 (konkurrierend) und Art. 74a GG?
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Art. 74a GG (eingefügt 2006) regelt die konkurrierende Gesetzgebung für den Hochschulzugang und Hochschulabschlüsse – spezielle Materie mit eigener Norm.
Wie wirkt sich die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG auf Landesgesetzgebung aus?
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Sobald der Bund von seiner konkurrierenden Kompetenz abschließend Gebrauch macht, erlischt die Gesetzgebungskompetenz der Länder für diesen Bereich.
Was regelt Art. 76 GG im Gesetzgebungsverfahren?
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Gesetze werden vom Bundestag beschlossen; Bundesratsbeteiligung bei Zustimmungsgesetzen (Art. 77 GG) und Einspruchsgesetzen (Art. 77 Abs. 4 GG).
Wann liegt ein Zustimmungsgesetz vor, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf?
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Bei Gesetzen, die die Finanzen der Länder berühren, in die Verwaltungshoheit der Länder eingreifen oder nach GG ausdrücklich vorgesehen (Art. 77 Abs. 1 GG).
Was ist der Unterschied zwischen Rahmen- und Detailgesetzgebungskompetenz?
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Rahmengesetzgebung: Bund setzt nur grobe Rahmen, Länder füllen aus (historisch Art. 75 GG). Detailgesetzgebung: Bund regelt vollständig, Länder sind ausgeschlossen.