Rechtswissenschaft Sachenrecht – Sicherungsübereignung und Pfandrecht
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Was ist die Sicherungsübereignung rechtlich? · Welche zwei Vereinbarungen sin…
Karten
15 KartenWas ist die Sicherungsübereignung rechtlich?
Rückseite
Die Sicherungsübereignung ist eine dingliche Sicherung durch Eigentumsübertragung an den Gläubiger mit Rückübertragungsverpflichtung bei Erfüllung der gesicherten Forderung.
Welche zwei Vereinbarungen sind für die Sicherungsübereignung nötig?
Rückseite
Es bedarf der Sicherungsabrede (Verpflichtungsgeschäft) und der Einigung über den Eigentumsübergang samt Übergabe oder Besitzkonstitut (§ 929 S. 1 BGB).
Was regelt die Sicherungsabrede im Innenverhältnis?
Rückseite
Die Sicherungsabrede regelt die Verpflichtung zur Rückübertragung des Eigentums bei Erfüllung sowie die Befugnisse des Gläubigers bei Verwertung der Sicherung.
Wie erfolgt die Übergabe bei der Sicherungsübereignung an beweglichen Sachen?
Rückseite
Durch tatsächliche Übergabe (§ 929 S. 1 BGB) oder Besitzkonstitut (§ 930 BGB), bei dem der Sicherungsgeber für den Gläubiger Besitzmittler bleibt.
Was ist das Mobiliarpfandrecht nach § 1204 BGB?
Rückseite
Das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsteht durch Einigung und Übergabe, gibt dem Gläubiger ein dingliches Recht zur befriedigenden Verwertung ohne Eigentumsübergang.
Welche Voraussetzungen müssen für das Pfandrecht an Rechten (§ 1273 BGB) vorliegen?
Rückseite
Einigung über die Bestellung, Übertragung des Rechts nach seinen Übertragungsvorschriften und Eintragung ins Pfandbriefregister bei Grundpfandrechten.
Was ist der zentrale Unterschied zwischen Sicherungsübereignung und Pfandrecht?
Rückseite
Bei der Sicherungsübereignung geht das Eigentum auf den Gläubiger über, beim Pfandrecht verbleibt es beim Schuldner – dieser behält die Verfügungsbefugnis.
Wie wird das Pfandrecht an einer beweglichen Sache verwertet?
Rückseite
Durch öffentlichen Verkauf (§ 1235 BGB) nach vorheriger Androhung und Fristsetzung, Erlös wird auf die gesicherte Forderung angerechnet.
Wie erfolgt die Verwertung der sicherungsübereigneten Sache?
Rückseite
Der Gläubiger verwertet freihändig nach billigem Ermessen (§ 242 BGB), muss den Erlös auf die Forderung anrechnen und Überschuss herausgeben.
Was passiert bei mehreren Sicherungsrechten an derselben Sache?
Rückseite
Der Rang richtet sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung: früheres Recht geht vor späterem (§ 879 BGB analog), bei gleichem Rang gilt Verhältnis der Forderungen.
Wann erlischt das Pfandrecht an der beweglichen Sache?
Rückseite
Durch Erfüllung der gesicherten Forderung, Aufgebung des Besitzes durch den Gläubiger, Verwertung oder Zeitablauf bei verjährter Hauptforderung.
Welchen Herausgabeanspruch hat der Sicherungsgeber bei erfüllter Forderung?
Rückseite
Aus § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) oder der Sicherungsabrede kann der Sicherungsgeber Rückübereignung und Herausgabe der Sicherung verlangen.
Was ist das Besitzkonstitut bei der Sicherungsübereignung?
Rückseite
Der Sicherungsgeber bleibt unmittelbarer Besitzer, wird aber Besitzmittler für den Gläubiger, der mittelbarer Besitzer wird – keine physische Übergabe nötig.
Wann ist die Sicherungsübereignung gegenüber Dritten wirksam?
Rückseite
Mit Wirksamwerden der Einigung und Übergabe (oder Besitzkonstitut) erwirbt der Gläubiger Eigentum, das gegenüber Dritten als Vollrecht besteht.
Wie unterscheidet sich die Gläubigerstellung bei Pfandrecht von der bei Sicherungsübereignung?
Rückseite
Pfandgläubiger hat nur Verwertungsrecht und Befriedigung aus Erlös; Sicherungsgläubiger wird Eigentümer und kann die Sache auch selbst nutzen oder veräußern.