Rechtswissenschaft Arbeitsrecht – Betriebsrat und Mitbestimmung
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15 KartenWelches Gesetz regelt die Mitbestimmung des Betriebsrats im Betrieb?
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Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt Zusammensetzung, Wahl, Aufgaben und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im privaten Sektor.
Ab welcher Betriebsgröße kann ein Betriebsrat gewählt werden?
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Ab fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, kann ein Betriebsrat gewählt werden (§ 1 Abs. 1 BetrVG).
Wie setzt sich der Betriebsrat zusammen und wie lange dauert die Amtszeit?
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Der Betriebsrat besteht aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern (mindestens 1, bei >100 Beschäftigten mehr) und wird für vier Jahre gewählt (§ 21 BetrVG).
Welche drei Grundrechte stehen dem Betriebsrat nach § 80 BetrVG zu?
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Der Betriebsrat hat Recht auf Information, Beratung und Mitbestimmung – letztere ist der schärfste Beteiligungsgrad mit Durchsetzung über die Einigungsstelle.
Was regelt der zwingende Mitbestimmungskatalog des § 87 Abs. 1 BetrVG?
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§ 87 Abs. 1 BetrVG nennt 14 zwingende Mitbestimmungstatbestände (z. B. Arbeitszeit, Urlaub, Überstunden, Lohnform), bei denen der Arbeitgeber ohne Betriebsrat nicht einseitig entscheiden darf.
Wann greift die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG?
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Bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten und dessen Zustimmung einholen; verweigert er sie, entscheidet das Arbeitsgericht.
Was ist der Unterschied zwischen Mitbestimmung und bloßer Anhörung?
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Bei Mitbestimmung (z. B. § 87 BetrVG) kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung nicht handeln; bei Anhörung (z. B. § 102 BetrVG bei Kündigung) muss er nur anhören, kann aber allein entscheiden.
Welche Funktion hat die Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten?
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Bei erzwingbarer Mitbestimmung (z. B. § 87 BetrVG) entscheidet die paritätisch besetzte Einigungsstelle mit Vorsitzendem endgültig – ihr Spruch ersetzt die Einigung der Betriebspartner.
Was versteht man unter einer Betriebsvereinbarung und welche Wirkung hat sie?
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Eine Betriebsvereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 77 BetrVG); sie wirkt normativ wie ein Gesetz für alle Betriebsangehörigen.
Welche Mitbestimmungsrechte bestehen bei betrieblichen Änderungen nach § 111 BetrVG?
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Bei Betriebsänderungen (Stilllegung, Einschränkung, Verlegung) muss der Arbeitgeber Interessenausgleich verhandeln und Sozialplan mit Namensliste der Betroffenen abschließen (§ 112 BetrVG).
Wie ist der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt und was sind ihre Aufgaben?
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Die JAV wird von jugendlichen Arbeitnehmern und Auszubildenden gewählt; sie vertritt deren Belange und hat Mitbestimmungsrechte bei Ausbildungsordnungen und Jugendarbeitsschutz.
Welchen besonderen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder?
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Betriebsratsmitglieder sind ordentlich unkündbar (§ 15 KSchG i. V. m. § 103 BetrVG); nur außerordentliche Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrats oder Arbeitsgerichtsentscheid ist möglich.
Was regelt das Initiativrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG?
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Der Betriebsrat kann Maßnahmen beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen; lehnt der Arbeitgeber ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen (z. B. bei Gesundheitsförderung).
Wann liegt eine verbotene Behinderung der Betriebsratsarbeit vor (§ 78 BetrVG)?
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Behinderung liegt vor bei Benachteiligung, Begünstigung, Verweigerung von Informationen, Verhinderung von Sitzungen oder Nichteinberufung zu Verhandlungen – ahndbar als Straftat (§ 119 BetrVG).
Wie verhält sich das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft rechtlich?
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Der Betriebsrat ist betriebsinternes Organ ohne Tarifkompetenz; Gewerkschaften schließen Tarifverträge. Der Betriebsrat kann Gewerkschaften hinzuziehen (§ 80 Abs. 3 BetrVG), aber nicht für sie handeln.