Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
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15 KartenWas prüft die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts?
Rückseite
Zuständigkeit der Behörde, ordnungsgemäßes Verfahren und die vorgeschriebene Form (z. B. Schriftform mit Begründung nach § 37 VwVfG).
Was umfasst die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts?
Rückseite
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage, Erfüllung deren Tatbestandsvoraussetzungen und fehlerfreie Ermessensausübung.
Wann liegt eine Ermessensüberschreitung vor?
Rückseite
Die Behörde ergreift eine Maßnahme, die vom Ermessensspielraum nicht mehr gedeckt ist – sie handelt außerhalb der gesetzlichen Grenzen.
Was versteht man unter Ermessensunterlassung?
Rückseite
Die Behörde macht von ihrem Ermessen keinen Gebrauch, obwohl sie verpflichtet war, tätig zu werden (Untätigkeit bei gebundener Entscheidungspflicht).
Wann begeht die Behörde einen Ermessensfehlgebrauch?
Rückseite
Die Entscheidung ist zwar im Rahmen, aber sachwidrig: irrelevante Erwägungen, Verstoß gegen Gleichheitssatz oder Willkür.
Was ist der Unterschied zwischen nichtigem und anfechtbarem Verwaltungsakt?
Rückseite
Nichtiger VA (§ 44 VwVfG) ist von Anfang an unwirksam (schwerer, offensichtlicher Fehler); anfechtbarer VA ist wirksam bis zur Aufhebung.
Nenne einen klassischen Nichtigkeitsgrund nach § 44 VwVfG.
Rückseite
Fehlende Zuständigkeit der Behörde in einer Weise, die nicht mehr hinnehmbar ist (z. B. vollkommen sachfremde Behörde handelt).
Welche Wirkung hat die Heilung nach § 45 VwVfG?
Rückseite
Ein formell fehlerhafter, aber nicht nichtiger VA wird rückwirkend wirksam, wenn der Fehler durch nachträgliches Verfahren behoben werden kann.
Unter welchen Voraussetzungen darf ein begünstigender VA zurückgenommen werden (§ 49 VwVfG)?
Rückseite
Rechtswidrigkeit, kein Vertrauensschutz (keine verfestigte Rechtsposition), Ermessensentscheidung der Behörde, Ausschlussfrist von 10 Jahren.
Was regelt § 48 VwVfG (Aufhebung eines rechtswidrigen belastenden VA)?
Rückseite
Behörde hebt rechtswidrigen VA auf, soweit nicht Vertrauensschutz oder öffentliche Interessen entgegenstehen; wirkt ex nunc.
Wann tritt Bestandskraft eines Verwaltungsakts ein?
Rückseite
Nach Ablauf der Anfechtungsfrist (§ 70 VwGO: 1 Jahr) oder nach erfolglosem Widerspruchsverfahren – der VA wird unanfechtbar.
Was bedeutet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsrecht?
Rückseite
Eingriff muss geeignet, erforderlich und angemessen sein (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) – strenger Maßstab bei Grundrechtseingriffen.
Wie prüft man die Zuständigkeit einer Behörde?
Rückseite
Sachliche Zuständigkeit (Gesetzeszuständigkeit), örtliche Zuständigkeit (z. B. Wohnsitz, Ort des Geschehens) und instanzielle Zuständigkeit.
Was ist der Unterschied zwischen gebundener Entscheidung und Ermessen?
Rückseite
Bei gebundener Entscheidung lässt das Gesetz keine Auswahl zu (Tatbestand → Rechtsfolge); bei Ermessen hat die Behörde einen Entscheidungsspielraum.
Welche Bedeutung hat die Begründungspflicht nach § 39 VwVfG?
Rückseite
Sie ermöglicht Rechtsschutz und Kontrolle; fehlt sie, ist der VA formell rechtswidrig (heilmöglich nach § 45 VwVfG), nicht automatisch nichtig.