Rechtswissenschaft EU-Recht – Grundfreiheiten und Binnenmarkt
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15 KartenWelche vier Grundfreiheiten garantieren die EU-Verträge?
Rückseite
Warenverkehrsfreiheit (Art. 28-30 AEUV), Dienstleistungsfreiheit (Art. 56-62 AEUV), Niederlassungsfreiheit (Art. 49-55 AEUV) und Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45-48 AEUV).
Was verbietet Art. 30 AEUV im Warenverkehr?
Rückseite
Mengenbeschränkungen und gleichwirkende Maßnahmen (MEQR) zwischen Mitgliedstaaten, sowohl bei Ein- als auch Ausfuhren, soweit keine Rechtfertigung greift.
Wann liegt eine gleichwirkende Maßnahme nach Dassonville vor?
Rückseite
Wenn Handelsregelungen der Mitgliedstaaten den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell behindern.
Was regelt Art. 36 AEUV als Rechtfertigungsgrund?
Rückseite
Ausnahmen von MEQR-Verboten für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit, Schutz von Mensch/Tier/Pflanze, nationale Schätze und gewerbliches Eigentum – verhältnismäßig und nicht diskriminierend.
Was versteht der EuGH unter Überwiegendem Allgemeininteresse (Cassis de Dijon)?
Rückseite
Imperative Gründe wie Verbraucherschutz, Umweltschutz, Steueraufsicht oder Fairness im Handel, die MEQR rechtfertigen können, wenn sie verhältnismäßig sind.
Wen schützt die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV?
Rückseite
Unionsbürger, die eine echte, nicht nur marginale abhängige Erwerbstätigkeit ausüben; nicht Selbstständige (diese fallen unter Niederlassungsfreiheit).
Was umfasst das Gleichbehandlungsgebot der Art. 45, 49, 56 AEUV?
Rückseite
Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bei Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, sozialen/steuerlichen Vorteilen.
Wann ist die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) anwendbar?
Rückseite
Bei grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt, sofern keine andere Grundfreiheit (Waren, Niederlassung, Arbeitnehmer) vorrangig eingreift.
Was unterscheidet Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungsfreiheit?
Rückseite
Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) betrifft dauerhafte Tätigkeit im Gastmitgliedstaat; Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorübergehende grenzüberschreitende Erbringung ohne Niederlassung.
Wann darf ein Mitgliedstaat die Grundfreiheiten aus Gründen der öffentlichen Ordnung beschränken?
Rückseite
Nur bei echter, hinreichend schwerer Bedrohung eines grundlegenden Gesellschaftsinteresses; Maßnahme muss verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein (EuGH-Rechtsprechung).
Was besagt das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV?
Rückseite
Verbot jeder Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich der Verträge; erfordert Vergleichbarkeit der Sachverhalte und fehlenden objektiven Rechtfertigungsgrund.
Wie prüft der EuGH die Verhältnismäßigkeit von Grundfreiheitseingriffen?
Rückseite
Vier-Stufen-Test: Geeignetheit, Erforderlichkeit (mildestes Mittel), Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit enger Sinn) unter Berücksichtigung des Schutzniveaus des Mitgliedstaats.
Was regelt die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG?
Rückseite
Vereinfacht grenzüberschreitende Dienstleistungen durch Beseitigung diskriminierender/ungerechtfertigter Beschränkungen, Einführung von Herkunftslandprinzip und Verfahrensvereinfachungen (Einheitliche Ansprechpartner).
Wann greift das Kohäsionsprinzip bei der Prüfung nationaler Maßnahmen?
Rückseite
Wenn nationale Regelungen inländische und ausländische Marktteilnehmer gleich behandeln, aber den Binnenmarkt gleichwohl behindern – dann prüft der EuGH nach Überwiegendem Allgemeininteresse statt Diskriminierungsverbot.
Was versteht man unter dem Marktzugangsansatz (Keck)?
Rückseite
Unterscheidung: Maßnahmen, die den Marktzugang beschränken (MEQR, strenge Prüfung), und verkaufsfördernde Maßnahmen (keine MEQR, nur Diskriminierungsverbot), sofern sie alle Händler gleich treffen.